Rechtsbeiträge
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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19.02.2018
Mit Schnee und Eis hat der Winter weite Teile von Deutschland noch fest im Griff.
Der Räum- und Streupflicht bei schnee- und eisglatten Gehwegen werden Hauseigentümer nur mit dem richtigen Streumittel gerecht.
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Wissen Aktuell
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17.02.2018
(Update 17.02.2018)
Schnell noch in die U-Bahn springen, ob wohl sich die Türen schon schließen.
Wer das riskiert und sich dabei Verletzungen zu zieht, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, entschied jüngst das Amtsgericht Nürnberg.
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Arbeitsrecht
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16.02.2018
Bald stehen wieder die Prüfungen fürs Abitur und Studium an.
Wer vor einer Prüfung erkrankt, muss dies dem Prüfungsamt unverzüglich mitteilen, ansonsten kann ein nachträglicher Rücktritt von der Prüfung verwehrt werden, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Mainz.
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Informationstechnologierecht
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15.02.2018
(Update 15.02.2018)
Die Firma Unitymedia kann Router, die ihren Kunden zur Verfügung gestellt werden, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen.
Die Kunden müssen diesem Vorhaben nicht ausdrücklich zustimmen, entschied jüngst das Oberlandesgericht Köln.
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Strafrecht
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09.02.2018
(Update 09.02.2018)
Lässt ein nicht sorgeberechtigter Vater aus religiösen Gründen seinen sechsjährigen Sohn gegen dessen Willen und ohne Zustimmung der Mutter beschneiden, macht er sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar.
Dies entschied das Landgericht Essen.
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Familienrecht
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09.02.2018
(Update 09.02.2018)
Viele Eheleute trennen sich oder lassen sich scheiden bevor der Kredit für das gemeinsame Haus oder die gemeinsame Wohnung abbezahlt ist.
Wer haftet gegenüber dem Kreditgeber und wer muss dann die monatlichen Kreditraten begleichen?
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Erbrecht
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08.02.2018
Ein Schriftstück, in dem eine Person ihren letzten Willen verfasst, muss nicht zwingend die Überschrift „Testament“ oder „Mein letzter Wille“ tragen.
Es ist auch rechtsgültig, wenn es etwa mit „Vollmacht“ überschrieben ist.
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Verkehrsrecht
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07.02.2018
Karneval, Fasching oder Fastnacht: In ein paar Tagen sind die Jecken wieder außer Rand und Band.
Außer Schunkeln und Singen wird auch wieder Alkohol in Strömen fließen.
Doch auch im Karneval gilt: Kein Alkohol am Steuer - auch nicht am Fahrradlenker!
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Sozialrecht
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01.02.2018
Ein Arbeitnehmer, der morgens bevor er in sein Auto steigt und zur Arbeit fährt, auf der Straße testet, ob sich dort Glatteis gebildet hat und dabei stürzt, ist nicht vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst.
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Familienrecht
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26.01.2018
Wenn transsexuelle Menschen ein Kind zeugen oder gebären, gibt es hinsichtlich der abstammungsrechtlichen Frage – Mutter oder Vater – immer wieder Rechtskonflikte.
In zwei Fällen hat jüngst der Bundesgerichtshof zu dieser Problematik Stellung genommen.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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25.01.2018
Der Haus- und Grundbesitzverein München verlangte von der Stadt München die unveröffentlichten Daten zu den Mietspiegeln aus den Jahren 2015 und 2017 offenzulegen – ohne Erfolg, entschied nun das Verwaltungsgericht München.
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Verkehrsrecht
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24.01.2018
Bei einem Auffahrunfall liegt es zunächst nahe, dass der auffahrende Autofahrer entweder zu schnell oder ohne den nötigen Abstand zum Vordermann gefahren ist.
Aber den vorausfahrenden Autofahrer kann möglicherweise ein Mitverschulden treffen – was im Hinblick auf die zukünftige Versicherungsprämie des Unfallverursachers nicht unerheblich sein kann.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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23.01.2018
(Update 23.01.2018)
Seit dem 13.
Januar fallen für Verbraucher europaweit bei Zahlungen mit Kreditkarte, SEPA-Lastschriftverfahren oder SEPA-Überweisung keine zusätzlichen Gebühren mehr an.
Möglich macht dies die europäische Zahlungsrichtlinie PSD 2.
Doch Vorsicht: Drittanbieter wird der Zugriff aufs Konto erleichtert.
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Verwaltungsrecht
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18.01.2018
Wer sein Privat-Fahrzeug für eine Dienstfahrt nutzt, kann im Falle eines Unfalls auf dem Schaden, der durch die unfallbedingte Höherstufung in der Kfz-Versicherung entstanden ist, sitzen bleiben.
Dies entschied aktuell das Verwaltungsgericht Trier.
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Familienrecht
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18.01.2018
Der Verkauf eines Vermögensgegenstandes durch einen Ehegatten kann unwirksam sein, wenn der andere Ehegatte dem Geschäft nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
Allein der Umstand, dass beide Ehegatten bei den Vertragsverhandlungen dabei waren, ersetzt die ausdrückliche Zustimmung zum Verkauf nicht.
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Arbeitsrecht
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17.01.2018
Nimmt ein Arbeitnehmer ein Personalgespräch mit seinem Chef und dem Betriebsrat heimlich mit seinem Smartphone auf, kann ihm sein Arbeitsvertrag fristlos gekündigt werden, entschied jüngst das Hessische Landesarbeitsgericht.
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Medizinrecht
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16.01.2018
Das Sächsische Landessozialgericht hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine stationäre Chemotherapie nicht übernehmen muss, wenn die Chemotherapie auch ambulant hätte vorgenommen werden können.
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Sozialrecht
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15.01.2018
(Update 15.01.2018)
Beiträge für eine Hundehaftpflichtversicherung führen nicht zu einem Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II, das ergänzend zum Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gezahlt wird.
Dies entschied das Bundessozialgericht.
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5 (6 Bewertungen)
Wissen Aktuell
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12.01.2018
(Update 12.01.2018)
Anstieg des Mindestlohns, Wegfall des Haftungsrisikos für Betriebsrenten für kleine und mittlere Unternehmen und unangemeldete Überprüfung der Kassen in Geschäften und der Gastronomie durch das Finanzamt - Das neue Jahr bringt für Unternehmen einige wichtige gesetzliche Änderungen.
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Steuerrecht
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12.01.2018
Ist eine Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim krankheitsbedingt notwendig, können die Aufwendungen dafür bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Die Aufwendungen werden allerdings um eine Haushaltsersparnis gekürzt - bei der Unterbringung von Eheleuten für jeden der Ehegatten.
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