Rechtsbeiträge
Sozialrecht
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29.11.2018
Ab 1.
Januar 2019 werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Krankenkassenbeiträge wieder je zur Hälfte tragen.
Damit wird die Regelung, dass Arbeitnehmer für Zusatzbeiträge selbst aufkommen müssen, wieder rückgängig gemacht.
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Wissen Aktuell
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28.11.2018
Die Europäische Union hat ihre Vorschriften für Designerdrogen verschärft.
In Zukunft soll schneller auf Bedrohungen für die Gesundheit der EU-Bürger durch neue psychoaktive Substanzen reagiert werden können.
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Steuerrecht
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28.11.2018
Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel, steuerfreie Jobtickets und Steuerentlastung für Fahrer von E-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen – der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt.
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Arbeitsrecht
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27.11.2018
Arbeitnehmer in Betrieben haben zukünftig die Möglichkeit ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.
Am 1.
Januar soll ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten, das Arbeitnehmern eine Brückenteilzeit ermöglicht.
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Familienrecht
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13.11.2018
(Update 26.11.2018)
Kindergeld und Kinderfreibeträge werden erhöht.
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem vorgelegten Familienentlastungsgesetz zugestimmt.
Damit sind für Familien finanzielle Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich verbunden.
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Strafrecht
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22.11.2018
Auch wenn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdacht eingestellt, können erkennungsdienstliche Maßnahmen wie Fotos oder Fingerabdrücke zulässig sein.
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Steuerrecht
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21.11.2018
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Teilnahme an Online-Pokerveranstaltungen, Pokerturnieren und Cash-Games als gewerbliche Tätigkeit bewertet werden, die beim Einkommenssteuerbescheid zu gewerblichen Einkünften und umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen führt.
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Verkehrsrecht
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15.11.2018
Eine Fahrzeughalterin muss die Kosten wegen eines Parkverstoßes ihres Sohnes tragen.
Eine verspätete Mitteilung an die Behörde, dass ein anderer für den Parkverstoß verantwortlich sei, entbindet sie nicht von ihrer Pflicht die Verfahrenskosten zu zahlen.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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15.11.2018
Ein Vermieter muss seine Wohngebäudeversicherung auch dann allein zur Regulierung in Anspruch nehmen, wenn ein Wohnungsbrand durch den Mieter verursacht wurde.
Die Versicherung darf den Mieter nicht in Regress nehmen.
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Strafrecht
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14.11.2018
Ein mittlerweile pensionierter Bundeswehrbeamter saß unschuldig wegen sexuellen Missbrauchs an seiner Pflegetochter 683 Tage im Gefängnis.
Weil das zur Verurteilung führende psychologische Gutachten nicht den wissenschaftlichen Standards entsprach, wurde die Gutachtern nun zu 60.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
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Verkehrsrecht
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09.11.2018
Eine Autoversicherung muss nur einen Teil eines Diebstahlschadens begleichen, wenn der Autobesitzer das Fahrzeug nicht wie vereinbart nachts in der Garage geparkt hat, sondern es vor der Garage stehen ließ.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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08.11.2018
Anbieter von Heizkostenverteiler und Wasserzähler müssen die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben.
Jedenfalls dann, wenn die Informationen derart verschlüsselt sind, dass nur der Geräteanbieter die Informationen auslesen kann.
Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main.
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Familienrecht
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05.11.2018
Eine standardmäßig vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Vertrag über die Kinderbetreuung in einer Kindertageseinrichtung ist zu lang.
Dies entschied das Amtsgericht in München.
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Familienrecht
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02.11.2018
Hat ein Elternteil einen Anspruch auf mehr Unterhalt, weil das gemeinsame Kind eine Privatschule besuchen soll?
Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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01.11.2018
(Update 01.11.2018)
Eine Mieterhöhung kann nicht mit dem Mietpreis-Check von Immobilienscout24 begründet werden, entschied aktuell das Amtsgericht München.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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01.11.2018
Banken und Finanzdienstleister sind aufgrund einer EU-Richtlinie seit dem 31.10.18 verpflichtet ihre Kunden besser über anfallende Bankgebühren zu informieren.
Die EU-Zahlungskontenrichtlinie soll zu einer besseren Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten beitragen.
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Sozialrecht
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31.10.2018
Der Unfall bei einem Streit um eine Bierflasche auf einer von Studenten veranstalteten Halloween-Party, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Dies entschied das Sozialgericht Mainz.
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Strafrecht
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25.10.2018
Ein Mann hatte seine Ex-Freundin mit Rohrreiniger überschüttet und dabei schwer verletzt.
Er wurde daraufhin vom Landgericht Hannover zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und zu einer Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro verurteilt.
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Handels- und Gesellschaftsrecht
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24.10.2018
Auch wenn eine Person auf einer Online-Plattform zahlreiche Verkaufsanzeigen veröffentlicht, gilt sie nicht automatisch als Gewerbetreibender, entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof.
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Erbrecht
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24.10.2018
Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau ergibt sich aus dem Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls.
Ein zu Lebzeiten übertragener Hof auf den Sohn des Erblassers fällt nicht in den Nachlass.
Dies entschied jüngst das Oberlandesgericht Hamm.
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