Grenzen erkennungsdienstlicher Behandlungen
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2018-11-22
· Redaktion Fachanwaltsuche
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© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Auch wenn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdacht eingestellt, können erkennungsdienstliche Maßnahmen wie Fotos oder Fingerabdrücke zulässig sein.
Gegen einen Mann wurden über einen Zeitraum von sechs Jahren vier strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten. Die Ermittlungsverfahren mussten mangels hinreichenden Tatverdacht eingestellt werden. Die Polizei ordnete erkennungsdienstliche Maßnahmen an, gegen die der Mann sich wehrte.
Zu Unrecht, entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 7 A 10084/18.OVG). Die erkennungsdienstliche Behandlung sei rechtmäßig angeordnet worden. Die Verdachtsmomente seien gegenüber dem Mann nicht vollständig ausgeräumt worden. Nach wie vor bestehe ein Restverdacht hinsichtlich der Anlassstraftat, der eine erkennungsdienstliche Behandlung notwendig mache.
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz stellte aber auch klar, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung nicht zulässig ist, wenn sie nicht für zukünftige Ermittlungen geeignet ist.
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