Anbieter von Heizkostenverteiler und Wasserzähler muss Entschlüsselungscodes an Kunden herausgeben

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Anbieter von Heizkostenverteiler und Wasserzähler müssen die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben. Jedenfalls dann, wenn die Informationen derart verschlüsselt sind, dass nur der Geräteanbieter die Informationen auslesen kann. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main.

Im zugrundeliegenden Fall wurden zwei Verträge abgeschlossen: Zum einen den Mietvertrag vom Heizungskostenverteiler und Wasserzähler und zum anderen einen Vertrag über einen Abrechnungsservice. Die Werte wurden per Funk direkt vom Gerät an den Anbieter gesandt. Der Kunde kündigte den Vertrag über den Abrechnungsservice, der Gerätemietvertrag blieb aber noch bestehen. Aus diesem Grund verlangte der Kunde die Herausgabe der Entschlüsselungscodes. Die Herausgabe der Codes darf der Geräteanbieter nicht verweigern, entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 385 C 2556/17 (70)). Der Kunde müsse in der Lage sein, die Werte selbst auszulesen und abzurechnen. Ansonsten bestehe für den Kunden keine vertragsgerechte Nutzung der gemieteten Geräte. Der Gerätemietvertrag und der Abrechnungsservice bildeten eine sachliche Einheit, auch wenn sie in zwei Verträgen geregelt sei.