Kindertageseinrichtung: Kündigungsfrist von sechs Monaten ist zu lang!
4.666666666666667 /
5 (3 Bewertungen)
2018-11-05
· Redaktion Fachanwaltsuche
· 213 mal gelesen
© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Eine standardmäßig vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten in einem Vertrag über die Kinderbetreuung in einer Kindertageseinrichtung ist zu lang. Dies entschied das Amtsgericht in München.
Eine Familie schloss mit einer Kindertageseinrichtung einen Vertrag, in dem eine Kündigungsfrist von sechs Monaten geregelt war, ab. Sie zahlte monatlich 995 Euro für die Betreuung ihres Sohnes. Nachdem die Familie den Betreuungsvertrag gekündigt hatte, wies die Kindertageseinrichtung sie daraufhin, dass sie noch weitere sechs Monate verpflichtet seien die Betreuungskosten zu zahlen.
Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 242 C 12495/18) stellt in seiner Entscheidung zu diesem Fall klar, dass eine vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten zu lang ist. Angemessen sei eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Die Kindertageseinrichtung habe auch nicht darlegen können, warum sie für ihre Planungssicherheit eine Kündigungsfrist von sechs Monaten benötigt.
War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.666666666666667 /
5
(3 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Familienrecht
,
28.09.2018
(Update 28.06.2024)
Die Betreuung der Kinder ist für berufstätige Eltern ein wichtiges Thema.
Wer einen KiTa- oder Kindergartenplatz erhalten hat, hat eine Sorge weniger.
Weit gefehlt, wenn es zu Konflikten im Betreuungsverhältnis kommt.
Nicht selten werden Eltern von der Kündigung des Betreuungsvertrages überrascht.
4.057324840764331 /
5 (157 Bewertungen)
Familienrecht
,
19.08.2016
Eine Kündigungsfrist für einen Kindergartenplatz von mehr als drei Monaten ist unwirksam.
Dies entschied aktuell das Amtsgericht München.
4.142857142857143 /
5 (7 Bewertungen)
Familienrecht
,
18.01.2019
(Update 31.03.2020)
Das sog.
Starke-Familien-Gesetz will Familien mit geringem Einkommen mehr unterstützen.
Die zweite Stufe des Gesetzes ist seit dem 1.1.2020 in Kraft getreten.
Sie erweitert unter anderem den Kreis der Anspruchsberechtigten für den Kinderzuschlag.
4.222222222222222 /
5 (18 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
01.02.2018
(Update 04.06.2024)
Türknallen, laute Musik, Geschrei oder der aufgedrehte Fernseher: Lärm und Krach in einem Miethaus haben ihre Grenzen.
Halten Mieter sich nicht an die Ruhezeiten, kann schnell ein Ordnungsgeld drohen.
4.571428571428571 /
5 (14 Bewertungen)
Handels- und Gesellschaftsrecht
,
12.01.2021
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Aus der Feinschmeckerabteilung des Europäischen Rechts: Einbauküche bestellen und dann sofort widerrufen – der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt das ab und entscheidet sich für das Prinzip der Vertragsbindung (Urteil vom 21.10.2020, C-529/19).
4.0344827586206895 /
5 (58 Bewertungen)
Handels- und Gesellschaftsrecht
,
16.05.2012
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Ein auf bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiter beschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
BGH, Urteil vom 23.
April 2012 - II ZR 163/10.
4.25 /
5 (4 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
05.12.2016
Eltern, die privat Zuzahlungen an eine Tagesmutter leisten müssen, erhalten diese vom Jugendhilfeträger erstattet, entschied aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt.
4.0 /
5 (2 Bewertungen)
Handels- und Gesellschaftsrecht
,
16.08.2016
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Bei Mängeln an einer hochwertigen Küche (80.000,00 €) kann der Rücktritt vorgenommen werden, wenn unter erleichterten Bedingungen eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde.
Dieses ist bei einem sofortigen, unverzüglichen Leistungsverlangen der Fall.
Höflichkeitsfloskeln stehen dem nicht entgegen.
Mündliche Aufforderungen können ausreichen.
4.3 /
5 (10 Bewertungen)
Erbrecht
,
24.01.2017
Ein notariell beurkundeter Erbverzicht eines Sohnes, der darauf beruht, dass ihm als Gegenleistung ein Sportwagen vom Vater geschenkt wird, ist unwirksam.
Dies entschied jüngst das Oberlandesgericht Hamm.
4.6 /
5 (5 Bewertungen)
