Rechtsbeiträge
Verkehrsrecht
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16.10.2017
(Update 08.07.2019)
Wer in Deutschland mit einem Motorrad am Straßenverkehr teilnimmt muss einen Schutzhelm tragen.
Dies gilt auch für Menschen, die aus Gründen ihrer Religionsausübung einen Turban tragen, stellte aktuell das Bundesverwaltungsgericht klar und bestätigte damit eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg.
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Verwaltungsrecht
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21.06.2019
Ein türkisch stämmiger Mann, der sich unter Vorspiegelung von Heiratsabsichten von einer Frau Geld geben ließ und diese zudem noch bestahl, darf aus Deutschland ausgewiesen werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.
4.1 /
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Verkehrsrecht
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14.06.2019
Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrzeugbesitzer haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten ihren durch den Abgasskandal herbeigeführten Schaden an ihrem Fahrzeug regulieren zu lassen.
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Familienrecht
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12.06.2019
Nach einer Trennung kann ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten grundsätzlich Entschädigung verlangen, wenn dieser den Familien-Pkw alleine nutzt.
Dafür muss das Fahrzeug allerdings dem Ehegatten gerichtlich zugewiesen worden sein.
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Steuerrecht
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07.06.2019
Aufwendungen für die Unterbringung in einem Pflegeheim oder sonstige Pflegekosten kann ein Steuerpflichtiger nur geltend machen, wenn es um seine eigene Pflege geht.
Pflegekosten von Angehörigen können nicht steuermindernd geltend gemacht werden, entschied aktuell der Bundesfinanzhof.
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Informationstechnologierecht
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20.04.2017
(Update 05.06.2019)
Sofortüberweisung, Paypal, Lastschrift oder Rechnung - Online-Shops beschränken ihre Kunden manchmal in den Optionen der Zahlungsmittel.
Das ist der aktuellen Rechtsprechung zu folge nicht zulässig!
Auch der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Kunden bei der Bestellung eines Stromtarifs via Internet zwischen mehreren Zahlungsoptionen wählen können müssen.
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Wissen Aktuell
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04.06.2019
Schnellere Arzttermine, Ausbau der Stromnetze und mehr Transparenz in der Sicherheitsbranche – seit Anfang Juni 2019 sind einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten.
4.0 /
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Verkehrsrecht
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31.05.2019
Ein Autofahrer, der auf der Autobahn mit rund 200 km/h fährt und sich durch das Infotainmentsystem in seinem Fahrzeug vom Verkehrsgeschehen ablenken lässt, haftet wegen grober Fahrlässigkeit für alle Schäden am Auto.
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Wissen Aktuell
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23.11.2018
(Update 07.05.2019)
Wer Flüge im Internet bucht, sollte bei der Zahlung genau hinschauen.
Zahlungen mit Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay müssen laut einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin ohne Entgelt möglich sein.
4.2 /
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Wissen Aktuell
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30.04.2019
Eltern eines Gymnasiasten müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihr Kind an einem Tag, an dem der Besuch einer Moschee im Klassenverband geplant war, nicht zur Schule schickten.
Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Schleswig.
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Familienrecht
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29.04.2019
Nach der Trennung eines nichtverheirateten Paares, das ein gemeinsames Haus besitzt, ist der Ex-Partner zur Einsicht ins Grundbuch berechtigt, um zu ermitteln wer Grundstückseigentümer ist.
Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht München.
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Wissen Aktuell
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26.04.2019
Sportler, ob im Profi- oder Breitensport, Vereine, Verbände, Sponsoren, Investoren und Zuschauer sehen sich immer mehr mit Fragen des Sportrechts konfrontiert.
Helfen können auf Sportrecht spezialisierte Anwälte.
Ab Anfang Juli 2019 wird daher der Fachanwalt für Sportrecht eingeführt.
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Informationstechnologierecht
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25.04.2019
Im Jahr 2012 ließ der Suchmaschinenbetreiber Google sich durch eine Datenschutzerklärung umfangreiche Nutzungs- und Erhebungsrechte von Kundendaten einräumen.
Das Kammergericht Berlin hatte diese Datenschutzerklärung sowie einige Nutzungsbedingungen von Google im Jahr 2012 für unwirksam erklärt.
Diese Entscheidung wurde nun vom Landgericht Berlin bestätigt.
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Arbeitsrecht
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23.04.2019
Weiterbildung im Beruf ist eine zwingende Notwendigkeit um am Ball zu bleiben.
Müssen Arbeitgeber für Weiterbildungsmaßnahmen zahlen und gibt er für Arbeitnehmer eine Weiterbildungspflicht?
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer Bildungsurlaub für einen Yoga-Kurs beanspruchen.
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Urheber- und Medienrecht
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17.04.2019
Paparazzi-Fotos von einem Promi, der bei einer Kampagne für Fahrradhelme heimlich abgelichtet wurde, dürfen in einem Boulevard-Magazin veröffentlicht werden.
Die Fotos des noch nicht schulpflichtigen Kindes, das ebenfalls an der Kampagne teilnahm, dürfen nicht publiziert werden, entschied das Oberlandesgericht Köln.
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Versicherungsrecht
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16.04.2019
Hecke schneiden, Unkraut jäten und Blumen pflanzen: Im Frühling ist wieder Gartenarbeit angesagt.
Bei der Bekämpfung von Unkraut durch Abflammen mit einem Gasbrenner ist allerdings Vorsicht angesagt.
Kommt es bei windigem Wetter zu einem Schaden, kann die Wohngebäudeversicherung die Leistungen aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens kürzen.
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Medizinrecht
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12.04.2019
Ärzte, die einen Patienten durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten, trifft keine Haftung, entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Grundsatzurteil.
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Wissen Aktuell
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20.12.2018
(Update 08.04.2019)
Geschenke müssen vor dem Öffnen nicht auf verborgene Gefahren untersucht werden.
Daher haftet ein Gastgeber nicht, wenn er ein Geschenk mit einem Knallkörper öffnet, der sich entzündet und einen Gast am Auge schwer verletzt, entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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05.04.2019
Ein Mieter, der den Schlüssel seiner Mietwohnung unangekündigt in den Briefkasten seines Vermieters einwirft, muss nachweisen können, dass der Vermieter Kenntnis von dem Vorgang hatte.
Dies entschied aktuell das Landgericht Krefeld.
4.0 /
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Versicherungsrecht
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04.04.2019
Eine Hausratversicherung muss bei einem Diebstahl von Gegenständen aus einem Auto nur haften, wenn Einbruchspuren vorhanden sind.
Hat ein Täter sich durch elektronische Manipulationen, wie Relay Attack oder Jamming, Zugang zum Fahrzeug verschafft, entfällt der Versicherungsschutz.
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