Heiratsschwindler darf ausgewiesen werden

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Ein türkisch stämmiger Mann, der sich unter Vorspiegelung von Heiratsabsichten von einer Frau Geld geben ließ und diese zudem noch bestahl, darf aus Deutschland ausgewiesen werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Heiratsschwindler ergaunert rund 35.000 Euro

Im zugrundeliegenden Fall lebte ein türkisch stämmiger Mann, mit wenigen kurzen Unterbrechungen, seit seinem zweiten Lebensjahr in Deutschland. Hier wurde er wegen zahlreichen, teils schweren, Betrugs- und Diebstahlsdelikten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Unter anderem versprach er eine Frau die Ehe und ließ sich auf dieses Versprechen hin Geld von ihr schenken. Zudem bestahl er sie, so dass ein Gesamtschaden von rund 35.000 Euro entstand.

Wiederholte Straftaten rechtfertigen Ausweisung

Die Ausweisung des Heiratsschwindlers ist rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 1 K 14273/17). Der Mann habe zwar ein schwerwiegendes Bleibeinteresse, weil er eine Erlaubnis zur Niederlassung besitzt und die meiste Zeit seines Lebens in Deutschland verbracht hat. Außerdem leben seine drei Kinder und seine Lebensgefährtin hier. Dem stehe aber ein schwerwiegenderes Ausweisungsinteresse gegenüber. Das strafrechtlich relevante Verhalten des Mannes stellt laut Gericht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar und berühre die Grundinteressen der deutschen Gesellschaft. Er hat über Jahre hinweg in regelmäßigen Abständen Straftaten begangen und es besteht eine große Wiederholungsgefahr. Aus diesem Grund sei eine Ausweisung alternativlos.