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Tarifvertrag öffentlicher Dienst | Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst

Tarifvertrag öffentlicher Dienst: Dienstherr oder Arbeitgeber?
öffentlicher Dienst: Deutschland größter Arbeitgeber
Vereinheitlichung der Tarifinhalte
keine Unterscheidung in Beschäftigungsgruppen
Der Begriff "öffentlicher Dienst" bezeichnet die Gesamtheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei öffentlichen Stellen beschäftigt sind. Dabei wird unterschieden zwischen Beamten, die in einem besonderen, durch Gesetz geregelten Dienstverhältnis stehen, und Arbeitnehmern. Für diese Arbeitnehmer gilt das reguläre Arbeitsrecht, ausgedrückt in Tarifverträgen, die zwischen den öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden (hier vor allem der TVöD - Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen und der TV-L für die Beschäftigten der Länder). Im Gegensatz zu Beamten dürfen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes streiken.

Tarifvertrag öffentlicher Dienst: Dienstherr oder Arbeitgeber?

Als Dienstherr (bei Beamten) oder Arbeitgeber tritt der Staat in verschiedener Gestalt auf, und zwar als Bund, Land, Kommune. Hier handelt es sich um den unmittelbaren öffentlichen Dienst; der mittelbare öffentliche Dienst umfasst unter anderem die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Bundesbank, die Sozialversicherungsträger unter Aufsicht des Bundes bzw. der Länder und die Träger der Zusatzversorgung von Bund, Ländern und Gemeinden/Gemeindeverbänden und rechtlich selbstständigen Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit.

öffentlicher Dienst: Deutschland größter Arbeitgeber

Mit rund 4,5 Millionen Beschäftigten - eingeschlossen Soldaten und Richter - ist der öffentliche Dienst der größte Arbeitgeber bzw. Dienstherr in Deutschland. Bezahlt werden diese nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der 2005 abgeschlossen und nach der Tarifeinigung vom 31. März 2008 in mehreren Punkten verändert wurde.

Vereinheitlichung der Tarifinhalte

Eine wesentliche Neuerung des TVöD sind die Vereinheitlichung des Tarifwerks für Arbeiter, Angestellte und Pflegebeschäftigte sowie die Abkehr von der dienstalters- und familienbezogenen Bezahlung hin zu einer erfahrungs- und leistungsorientierten Vergütung.

keine Unterscheidung in Beschäftigungsgruppen

Eine wesentliche Neuerung im TVöD: Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen Arbeitern, Angestellten und Pflegebeschäftigten. Nun heißen alle Gruppierungen Beschäftigte; manchmal wird auch von Tarifbeschäftigten gesprochen. Damit wird sprachlich der Unterschied zum Beamten deutlich. Er gilt für alle Beschäftigten bei Bund und Kommunen, die Mitglied in einem kommunalen Arbeitgeberverband sind. Ausgenommen sind die kommunalen Bereiche für Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe, der Tarifvertrag Wasserwirtschaft oder der Tarifvertrag Nahverkehr gültig ist. Bei dieser Vielfalt gerät man als Laie leicht in Verwirrung, und dann ist ein Fachanwalt für Tarifrecht gefragt! Zögern Sie nicht, sich kompetente Unterstützung zu holen!
Letzte Aktualisierung am 2015-06-25
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Rechtsbeiträge zu Tarifvertrag öffentlicher Dienst
Arbeitsrecht , 09.05.2018 (Update 25.09.2024)
Eltern haben in Deutschland nach der Geburt ihres Kindes die Möglichkeit drei Jahre Elternzeit im Job zu nehmen. Wie muss der Antrag auf Elternzeit gestellt werden? Gibt es eine Frist? Und darf der Arbeitgeber den gesetzlichen Urlaubsanspruch aus der Elternzeit kürzen?
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Arbeitsrecht , 03.03.2018 (Update 04.09.2024)
Seit 2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz, welches Arbeitnehmern eine gesetzliche Lohnuntergrenze garantiert. Ab dem 1. Januar 2024 gilt ein Mindestlohn von 12,41 Euro pro Arbeitsstunde. Weitere Erhöhungen des Mindestlohns sind geplant.
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Arbeitsrecht , 02.10.2023 (Update 15.07.2024)
Zu spät zur Arbeit kommen, private Telefonate während der Arbeitszeit oder Kollegen beleidigen: Gründe für eine Abmahnung gibt es im Arbeitsalltag viele. Doch wie sollten sich Arbeitnehmer verhalten, die eine Abmahnung vom Chef erhalten haben? Und gibt es eine Frist um gegen die Abmahnung vorzugehen?
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Arbeitsrecht , 25.05.2018 (Update 24.06.2024)
Schulabgänger, die eine Zusage für einen Ausbildungsplatz in ihrem gewünschten Beruf erhalten haben, sollten beim Abschluss des Ausbildungsvertrags mit dem zukünftigen Arbeitgeber ganz genau hinschauen. Damit ein Ausbildungsvertrag auch wirksam ist, müssen einige formalen und inhaltlichen Anforderungen entsprochen werden. Außerdem gibt es eine gesetzliche Mindestvergütung für alle Auszubildenden.
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Arbeitsrecht , 03.06.2016 (Update 30.05.2024)
Ob es das Kopftuch der Lehrerin oder die Pause zum Beten während der Arbeitszeit ist, Religionsausübung am Arbeitsplatz ist immer wieder Anlass zum Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hier gilt es im Einzelfall genau hinzuschauen, was während der Arbeitszeit erlaubt ist, und was nicht.
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Fachanwalt Thomas Wöhrle
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Fachanwalt Sandro Wulf
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Fachanwalt Tobias Ziegler
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