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Planfeststellungsverfahren: Typischer Ablauf und Möglichkeiten für Betroffene

Beginn des Planfeststellungsverfahrens

Dauer eines Planfeststellungsverfahrens

Ablauf im Regelfall

Vorlage bei Behörden und Trägern öffentlicher Belange

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung

Einwendung

Ende oder Erörterungstermin

Planfeststellungsbeschluss

Möglichkeit zur Klage, Ende des Verfahrens

Fachanwaltliche Hilfe

Beginn des Planfeststellungsverfahrens

Bei infrastrukturellen Vorhaben sind Planungen dem eigentlich Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet. Ansonsten gilt: Das Planfeststellungsverfahren beginnt dann, wenn der Plan bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht wird. Im Rahmen von informellen Gesprächen zwischen Behörde und Investor werden die ersten wichtigen Fragen beantwortet. Diese sind in der Regel:

Kommt ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren zum Einsatz?
Welche Zeit ist für die Realisierung angesetzt?
Welchen Umfang und welche Aspekte muss eine Umweltverträglichkeitsanalyse aufweisen?
Welche Unterlagen müssen eingereicht werden?

Dauer eines Planfeststellungsverfahrens

Grundsätzlich gibt es im Planfeststellungsverfahren keine festgelegten Unter- oder Oberfristen. Es gilt der Grundsatz des zügigen Ablaufs. Das heißt, jeder Schritt soll so zügig wie möglich abgearbeitet werden – und dauert entsprechend so lange wie nötig. Einflüsse von außen – sei es durch Politik, Medien o.ä. – stellen erfahrungsgemäß einen wesentlich größeren Hemmschuh dar als langsam arbeitende Behördenmitarbeiter. Insofern gehören Fälle, in denen ein Verfahren zehn bis zwölf Jahre dauerte, eindeutig zu den Ausnahmen und in die Vergangenheit. Die Zulassungsbehörden unterliegen heutzutage vergleichbaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und können sich eine überaus lange Verfahrensdauer nicht mehr leisten. In der Regel dauert ein Verfahren in etwa ein Jahr.

Ablauf im Regelfall

In der Regel prüft die Zulassungsbehörde im nächsten Schritt die eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit. Fehlen Unterlagen, die im Gespräch mit dem Investor eigentlich besprochen wurden, verlangt die Behörde diese mit einer entsprechenden Fristsetzung nach.

Vorlage bei Behörden und Trägern öffentlicher Belange

Die Behörde ist als nächstes angehalten, die Unterlagen anderen zuständigen Behörden und Trägern öffentlicher Belange zur Prüfung vorzulegen, um möglichst alle Belange entsprechend zu berücksichtigen. Einbezogene Behörden sind etwa eine Naturschutzbehörde, eine Wasserbehörde oder auch vom Verfahren betroffene Gemeinden. Die Phase vor der eigentlichen Antragsstellung dauert häufig am längsten, da zumeist unvollständige Unterlagen eingereicht werden.

Öffentliche Bekanntmachung

Die öffentliche Bekanntmachung ist ein weiterer Schritt in Richtung erfolgreiches Planfeststellungsverfahren. Der eingereichte (und dann vollständige Plan) wird in den betroffenen Gemeinden öffentlich ausgelegt. Diese Auslegung wird am schwarzen Brett der Gemeinde, meist auch mit einem Bericht der Lokalpresse öffentlich bekannt gemacht. Manchmal sind die Pläne auch online einzusehen. Im Rahmen des so genannten Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes sind die entsprechenden Fristen in dieser Phase gekürzt bzw. gestrichen worden.

Öffentliche Auslegung

Normalerweise einen Monat lang werden die Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt. Jede natürliche und juristische Person kann die Unterlagen während der normalen Behördenzeiten einsehen. Ob auch jede Person oder nur jede Person mit berechtigtem Interesse Einwände erheben kann, ist juristisch umstritten. Zumeist hat jede Person, die Einwände erhebt, auch ein (persönliches) Interesse. Streitigkeiten beziehen sich eher auf den Umfang der auszulegenden Unterlagen (Frage: Mit welchem Umfang ist der öffentlichen Information Genüge getan?) und einer zeitlich ausreichenden Einsichtnahme. Viele Behörden haben sehr kurze Öffnungszeiten und so haben viele Berufstätige nicht die Chance, die Unterlagen zu begutachten. Mit der Veröffentlichung im Internet gehen diesbezügliche (offizielle oder mündliche) Klagen aber faktisch mehr und mehr zurück.

Einwendung

Einwendungen müssen innerhalb 14 Tage nach Ablauf der öffentlichen Auslegung schriftlich bei der Gemeinde oder bei der Anhörungsbehörde erfolgen. Die Einwendungsschrift muss sachlich erfolgen. Gutachten werden nicht verlangt. Bei einer Sammeleinwendung muss ein Bevollmächtigter bestimmt sein. Verspätete Einwendungen nach Ablauf der Frist müssen von der Planfeststellungsbehörde nicht mehr berücksichtigt werden. Allerdings können Betroffene, die krank oder im Urlaub waren, eine so genannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Im positiven Fall werden die Einwendungen dann trotzdem noch berücksichtigt.

Ende oder Erörterungstermin

Gibt es keine Einwände, kommt das Planfeststellungsverfahren logischerweise zu einem schnelleren Ende. Ansonsten kommt es zum so genannten Erörterungstermin. Behörden, beteiligte Unternehmen, die Antragsteller der Einwendungen, Experten, Anwälte Sachverständige: Sie alle treffen sich, um Einwendungen zu besprechen und Fragen zu beantworten. Als Ergebnis wird ein entsprechendes Protokoll angefertigt.

Planfeststellungsbeschluss

Die Inhalte des Erörterungstermins sowie alle sonstigen Unterlagen werden von der Behörde geprüft. Es erfolgt der Planfeststellungsbeschluss. Darin entscheidet die Behörde über alle Fragen in Bezug auf die Planfeststellung und somit auch über alle Einwendungen. Dieser Beschluss wird wiederum öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt.

Möglichkeit zur Klage, Ende des Verfahrens

Wer seine Interessen in dem Beschluss unzureichend oder falsch berücksichtigt sieht, hat nun innerhalb eines Monats die Möglichkeit, gegen den Beschluss zu klagen. Klagefähig sind nur Personen, die geltend machen können, dass ihre subjektiven Rechte verletzt wurden. Hier sind Grundstücksbesitzer gegenüber "normalen" Bürgern stark bevorteilt, da sie konkrete Eigentumsrechte nachweisen können. Häufig klagen auch Verbände für Umwelt- oder Naturschutz. Auch diese sind klageberechtigt. Ohne Klagen ist das Planfeststellungsverfahren hier schnell zu Ende und das – meist straßenbauliche Projekt – kann nun realisiert werden.

Fachanwaltliche Hilfe

Investoren, Gemeinden, private und öffentliche Interessensgruppen sowie betroffene oder interessierte Bürger: Sie alle können Bedarf an einer ausgereiften anwaltlichen Beratung und einer entsprechenden Begleitung haben. Wählen Sie einen erfahrenen Fachanwalt für Verwaltungsrecht für Ihre Frage oder Ihr Rechtsproblem. Er hat neben den umfangreichen theoretischen Kenntnissen auch die nötige Praxis durch viele Fälle. Erfolgreiche Fachanwälte in Ihrer Nähe finden Sie hier, bei Fachanwaltsuche.

Letzte Aktualisierung am 2016-03-03

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