Pflegeheimkosten: Trennung vom Lebenspartner um Geld zu sparen?

© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com

Wird ein Partner pflegebedürftig und muss in einem Pflegeheim untergebracht werden, kann dies schnell zu einer großen finanziellen Belastung für seinen Ehe- oder Lebenspartner werden. Fraglich ist, ob eine „Trennung“ auch zu einer Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft im sozialhilferechtlichen Sinne führt.

Aufnahme in ein Pflegeheim führt nicht allein zur Beendigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Allein die dauerhafte Aufnahme eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft in einem Pflegeheim reicht nicht aus, um die Lebensgemeinschaft im Sinne des Sozialhilferechts beenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen S 1 SO 1225/15) hervor. Um eine eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu beenden müssten noch weitere Merkmale der Trennung erfüllt sein. So müssten die Lebenspartner nach außen zeigen, dass sie sich trennen und ihre Lebensgemeinschaft nicht mehr weiter fortsetzen wollen. Im zu entscheidenden Fall fehlte es bei den Lebenspartnern an einer solchen Bekundung zur Trennung. Der im Pflegeheim lebenden Partner wurde auch nach der Auflösung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft täglich von seinem Lebenspartner besucht. Auch fühlten sich die Lebenspartner weiterhin miteinander gefühlsmäßig verbunden. Für das Gericht reichte allein die Weigerung des Lebenspartners für die Pflegeheimkosten aufkommen zu wollen für die Auflösung der eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht aus. Allein aus dieser Weigerung konnten die Richter nicht erkennen, dass die Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft aufgelöst werden sollte. Das Sozialgericht Karlsruhe führte in seinem Urteil aus, dass Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden dürften als Ehegatten. Sie müssten demnach glaubhaft versichern, dass sie ihr eigenes Einkommen zukünftig für die Sicherung der eigenen Existenz alleine verwenden wollen. Ansonsten sei einem Missbrauch alle Tore geöffnet. Auch das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 7 SO 194/09) stellt klar, dass ein Ehegatte nicht zur Zahlung der Pflegeheimkosten herangezogen werden darf, wenn er von seinem Lebenspartner getrennt lebt. Aber allein die Unterbringung in einem Pflegeheim stellt keine Trennung dar. Hierzu bedarf es einem erkennbaren Willen zur Trennung vom Lebenspartner. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 12 A 3076/15) weist daraufhin, dass eine Immobilie des Ehemannes für die Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden muss. Es handelt sich beim Haus um verwertbares Vermögen.

Kontaktabbruch befreit Kind nicht von der Zahlung der Pflegekosten

In bestimmten Fällen müssen auch Kinder die Kosten des Pflegeheims für ihre Eltern tragen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen XII ZB 607/12) sogar dann, wenn der Vater von sich aus den Kontakt zum Sohn abgebrochen hat. Dieses Verhalten stelle zwar eine Verfehlung des Vaters dar, führe aber nicht zu einer Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt. Um den Elternunterhalt zu verwirken, müssten noch weitere Umstände gegeben sein, die wie eine schwere Verfehlung im Familienrecht anzusehen seien. Diese war im zu entscheidenden Fall nicht gerichtlich festzustellen. Der Vater habe im übrigen seiner Elternpflicht entsprochen.