Corona und Studium: Das sollten Studierende wissen!

Studenten mit Coronamasken © freepik

Die aktuelle Corona-Pandemie wirft viele Fragen bei den Studierenden auf: Gibt es eine Maskenpflicht bei Klausuren? Was gilt während der Corona-Pandemie im Hinblick auf die Regelstudienzeit? Und ist die Teilnahme an Präsenz-Arbeitsgemeinschaften während der Corona-Pandemie Pflicht?

Klausur darf nach Täuschungsversuch nicht wiederholt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen VG 3 K 489/20) hat entschieden, das ein Studierender nach einem Täuschungsversuch eine Klausur aufgrund der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen zur Wiederholung von nicht bestandenen Klausuren, nicht wiederholen darf.

Corona-Selbsttest reicht für Präsenzveranstaltung nicht

Ein weder geimpfter noch genesener Studierender erhält durch die Vorlage eines Corona-Selbsttests nicht den Zutritt zu einer Präsenzveranstaltung in der Universität. Das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 1 L 787/21.MZ) hat entschieden, dass dafür nach wie vor ein durch geschulte Kräfte vorgenommener Corona-Test notwendig ist. Übrigens das Verwaltungsgericht Chemnitz (Aktenzeichen 4 L 459/21) hat entschieden, dass Studenten keinen Anspruch auf kostenlose Corona-Tests haben.

Zutritt zur Uni-Bibliothek nur mit Maske?

Ein Studierender kann nicht im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Maskenpflicht in der Universitätsbibliothek vorgehen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Aktenzeichen 1 L 220/22.MZ). Schließlich könne der Studierende keine schwerwiegenden Nachteile vortragen, die es ihm unmöglich machen auf eine endgültige Klärung des Rechtsstreits zu warten.

Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres wegen Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 6 L 1593/20 u.a.) hat entschieden, dass das Vorziehen des Praktischen Jahres und die Verschiebung des Medizinerexamens aufgrundder Corona-Pandemie voraussichtlich rechtmäßig ist. Damit lehnte es mehrere Eilanträge von Medizinstudierenden gegen die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ab.

Sporteignungsprüfung darf pandemiebedingt ausfallen

Das Verwaltungsgericht Münster (Aktenzeichen 9 L 923/20) hat entschieden, dass die Sporteignungsprüfung für das Studienfach Sport zum Wintersemester 2020/2021 wegen der Corona-Pandemie ausfallen durften.

Berlin beschließt Nachteilsausgleich für Studierende, Juniorprofessoren, Professoren

Das Land Berlin hat aufgrund der Corona-Pandemie einen Nachteilsausgleich für Studierende, Promovierende und Professoren beschlossen. Danach können Juniorprofessuren und andere Professuren mit einer befristeten Laufzeit auf Antrag um bis zu ein Jahr verlängert werden. Das Sommersemester 2021, wie auch die beiden Semester davor, werden für eine Promotion mit festem zeitlichen Rahmen nicht angerechnet. Das Sommersemester 2021 zählt nicht als Fachsemester bei Prüfungsfristen. Auch im Sommersemester gelten nicht bestandene Prüfungen nicht und können wiederholt werden. Fristen für Haus- und Abschlussarbeiten im Sommersemester 2021 sollen angemessen verlängert werden.

Keine fristlose Kündigung des Studentenapartments wegen Online-Studium

Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 473 C 12632/20) hat entschieden, dass ein Student sein Apartment nicht fristlos kündigen kann, weil seine Vorlesungen nicht im Uni-Präsenzbetrieb, sondern online stattfinden. Er muss die ordentliche Kündigungsfrist einhalten.

Videoüberwachung bei häuslicher Klausur zulässig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 14 B 278/21.NE) hat den Eilantrag eines Studierenden gegen eine Videoüberwachung durch die Hochschule bei einer häuslichen Klausur ablehnt. Nach der Datenschutz-Grundverordnung darf eine Datenverarbeitung erfolgen, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sei, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. Die Universität ist zur Durchführung von Prüfungen im Rahmen des Studiums verpflichtet und müsse für alle Teilnehmer eine Chancengleichheit herstellen. In diesem Sinne erklärte auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 3 MR 7/21) die Videoaufsicht bei häuslichen Hochschulprüfungen für zulässig.

Teilnahmepflicht an Präsenz-Arbeitsgemeinschaften?

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 10 L 1954/20) ist die verpflichtende Teilnahme an Präsenz-Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendar zulässig. Ein Rechtsreferendar, der im Haushalt mit seinen gefährdeten Eltern lebt, wird damit nicht von seiner Präsenzpflicht befreit. Grund: Der Referendar hat es versäumt vor seiner Anrufung des Gerichts beim OLG-Präsidenten die Befreiung von der Anwesenheitspflicht zu beantragen.

Teilnahmepflicht an Präsenzprüfungen?

Trotz der Corona-Pandemie müssen Studierende Klausuren als Präsenzprüfung und nicht als Online-Klausur ablegen, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Aktenzeichen 2 ME 349/20). Ob die Klausur als Präsenzprüfung oder als Online-Klausur abgehalten wird, entscheiden die Prüfer je nach Infektionszahlen, Infektionsschutz und fachlichen Gegebenheiten.

Corona: Maskenpflicht bei Klausur oder Examen?

Die Teilnehmer an Klausurprüfungen im Rahmen des zweiten juristischen Staatsexamens müssen eine medizinische Maske tragen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 7 L 677/21). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln (Aktenzeichen 6 L 1246/20) müssen Studierende auch während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das Verwaltungsgericht Göttingen (Aktenzeichen 4 B 112/20) hat hingegen entschieden, dass ein Studierender während einer Medizinklausur keine sog. Alltagsmaske/ Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss. Das Tragen der Maske beeinträchtige die Konzentration des Studierenden und diese stehe nicht im Verhältnis zum Schutz vor einer Infektion.

Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern

Die Berliner Hochschule darf aufgrund der Corona-Pandemie das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im laufenden Verfahren ändern, entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 12 L 214/20).

Baden-Württemberg verlängert Regelstudienzeit

Damit Studierende im Sommersemester 2020 aufgrund der Corona-Pandemie keine Nachteile erleiden, hat das Land Baden-Württemberg die Regelstudienzeit einmalig um ein Semester verlängert.

Regelungen für Bafög bei längeren Studienzeiten

Wird die Regelstudienzeit von meist sechs Semester für ein Bachelor-Studium und vier Semester für den Master, aufgrund von Corona überschritten, wird trotzdem Bafög weitergezahlt.

Zinslose Darlehen für Studierende ohne Job

Studierende, die aufgrund der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren haben und dadurch in finanziellen Nöten sind, erhalten ein zinsloses Darlehn. Das Darlehn muss bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragt werden. Es wird bis zu 650 Euro im Monat für die Dauer von maximal einem Jahr bewilligt.