Hartz IV: Bei unangemessenen Wohnkosten erst Aufforderung zur Kostensenkung, dann Begrenzung der Leistung
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2016-10-20
· Redaktion fachanwaltsuche.de
· 234 mal gelesen
Ein Jobcenter darf einem Hartz IV-Empfänger bei unangemessenen Wohnkosten erst dann die Leistung begrenzen, wenn es ihn vorher aufgefordert hat die Kosten zu senken, entschied aktuell das Sozialgericht Dortmund und verpflichtete das Jobcenter die Kosten für eine Erneuerung einer defekten Gasheizung zu übernehmen.
Das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen S 19 AS 1803/15) stellte klar, dass es im zu entscheidenden Fall dahinstehen kann, ob die Wohnkosten – also die Kosten für die Erneuerung der Gasheizung – angemessen seien, oder nicht. Als Bedarf für die Unterkunft werden nach dem Sozialgesetzbuch II auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbstbewohnten Wohneigentum anerkannt, soweit insgesamt angemessen seien. Hier habe es das Jobcenter schlicht verpasst, den Hartz IV-Empfänger eine Kostensenkungsaufforderung auszusprechen. Die finanziellen Aufwendungen für die Erneuerung der Gasheizung hat das Jobcenter somit in voller Höhe zu tragen.
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