Erbrecht: Pflicht zur Totenfürsorge?

Wenn ein Elternteil stirbt und ein überlebender Ehegatte nicht vorhanden ist, sind die Kinder grundsätzlich zur Übernahme der Bestattung verpflichtet. Fraglich ist, ob diese Pflicht auch bei völlig gestörten oder zerrissenen Familienbanden besteht.

Im niedersächsischen Oldenburg verweigerte die Tochter des verstorbenen Vaters die Übernahme der Bestattung ihres Vaters, obwohl die zuständige Behörde ihr gegenüber die Übernahme der Bestattung angeordnet hatte. Der Erblasser war zum Zeitpunkt seines Todes von seinen sämtlichen Ehefrauen geschieden, zu seinen Kindern unterhielt er keinen Kontakt, Unterhaltszahlungen hatte er nicht erbracht. 1970 kam die Tochter in ein Kinderheim, nachdem ihre Mutter sie ausgesetzt hatte. Das Sorgerecht wurde später auf die Schwester des Verstorbenen übertragen, ab dem 7. Lebensjahr lebte sie bei den Großeltern. Die zuständige Behörde nahm die Tochter auf Erstattung der Bestattungskosten in Höhe von Euro 1.994,00.- in Anspruch, nachdem die Behörde die Beisetzung selbst vorgenommen hatte. Daraufhin griff die Tochter die Beisetzungsanordnung mit der Anfechtungsklage an, über die das VG Oldenburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.09.2012, Az. 5 A 1368/11, entschieden hat. Die "Cash-GmbH" im Erbschaftsteuerrecht Gestaltungen jetzt vornehmen ! Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sieht für die Übertragung von Unternehmensvermögen erhebliche Steuerprivilegien vor. Nach Wahl des Erben sind entweder 85 % oder 100 % des Vermögens steuerfrei gestellt, was in § 13a des Erbschaftssteuer-Gesetzes (ErbStG) geregelt ist. Bisher konnte sogar Geldvermögen durch Einbringung in eine GmbH oder GmbH & Co.KG insoweit der Erbschaftsteuer entzogen werden (so genannte "Cash-GmbH"). Das ursprünglich geplante Verbot der Cash-GmbH ist jedoch nicht in den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 übernommen worden, so dass bis zu einer Änderung der gesetzlichen Vorgaben eine solche Gestaltung weiterhin möglich ist. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die SPD-geführten Länder im Bundesrat Druck ausüben werden, um dieses Privileg für die Zukunft zu kippen. Es ist aber jetzt noch genug Zeit, um eine derartige Gestaltung im Bedarfsfall anzugehen.