ALG II: Wird Erbe als Vermögen oder Einkommen angerechnet?
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2016-02-11
· Redaktion fachanwaltsuche.de
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Fließt einem ALG-II-Empfänger während seines Leistungsbezugs eine Erbschaft zu, kann es für die Höhe seines Arbeitslosengeldanspruchs wichtig sein, ob die Erbschaft als Vermögen oder als Einkommen angesehen wird.
Erbe ist Vermögen im Sinne des SGB
Nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen S 17 AS 4357/14) handelt es sich bei einer Erbschaft um Vermögen im Sinnes des Sozialgesetzbuchs. Als Einkommen wertet das Sozialgericht alles, was man nach Antragstellung wertmäßig zusätzlich erhält. Vermögen sei hingegen das, was der Antragsteller schon vorher besessen habe. Ausgegangen werden müsse vom tatsächlichen Zufluss oder dem rechtlich maßgeblichen anderen Zufluss, unter den eine Erbschaft falle. Im konkret zu entscheidenden Fall konnte der Antragssteller aufgrund dieser Entscheidung ein höheres ALG II beanspruchen.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
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