ALG II-Empfänger hat keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter
4.75 /
5 (4 Bewertungen)
2018-04-20
, Aktualisierung vom
2018-04-17 10:00:14.0
· ruegge
· 261 mal gelesen
© mko - topopt
Auch wenn die Chemie mit dem Sachbearbeiter im Jobcenter nicht stimmt, Empfänger von ALG II haben keinen Anspruch auf einen Wechsel des Sachbearbeiters. Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Mainz.
Im zugrundeliegenden Fall empfand der ALG II-Empfänger seinen zuständigen Sachbearbeiter im Jobcenter als Zumutung und verlangte per gerichtlichem Eilantrag ihm einen anderen Sachbearbeiter zu zuweisen.
Ohne Erfolg, entschied das Sozialgericht Mainz (Aktenzeichen S 10 AS 164/18 ER). Es bestehe für den einzelnen Leistungsempfänger kein Anspruch darauf, sich seinen Sachbearbeiter selbst auszusuchen. Die Zuweisung der Sachbearbeiter sei eine interne Entscheidung der Verwaltung, die der ALG II-Empfänger nicht gerichtlich überprüfen lassen könne.
ruegge
War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.75 /
5
(4 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Sozialrecht
,
14.07.2015
(Update 09.11.2022)
Die Höhe der Hartz IV-Leistung wird durch einen einheitlichen Regelsatz bestimmt.
Jeder weitere Bedarf eines Hartz IV-Empfängers, sei es Miete, Schulbücher oder Reisekosten, ermittelt das zuständige Jobcenter.
Seit Anfang Januar 2022 gelten höhere Hartz IV-Sätze.
4.636363636363637 /
5 (22 Bewertungen)
Sozialrecht
,
14.10.2016
Das Jobcenter darf Hartz IV-Leistungen an einen Empfänger nur noch in Form eines Darlehn bewilligen, wenn dieser aufgrund eines Pflichterbteils über genügend Vermögen verfügt.
4.5 /
5 (4 Bewertungen)
Sozialrecht
,
15.08.2017
Das Jobcenter muss bei Leistungsberechtigten auch Umzugskosten oder die Kosten, die im Rahmen einer Räumungsklage wegen Mietrückständen tragen.
Diese Kosten geltend als einmalig anfallende Bedarfe der Unterkunft im Sinne des Sozialgesetzbuches.
4.28 /
5 (25 Bewertungen)
Sozialrecht
,
15.01.2016
Kommen ALG II-Empfänger mit ihren Stromzahlungen in Verzug, besteht schnell die Gefahr, dass der Energieversorger den Saft abdreht.
Helfen kann dann nur noch ein Antrag beim Jobcenter auf darlehnsweise Übernahme der Stromschulden – aber das steht im Ermessen des Jobcenters!
4.285714285714286 /
5 (7 Bewertungen)
Sozialrecht
,
23.04.2015
(Update 17.01.2020)
Jeder einkommensschwache Bürger hat in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Wohngeld.
Dafür muss er bestimmte Voraussetzungen, die im Wohngeldgesetz (WoGG) und im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt sind, erfüllen.
Seit dem 1.1.2020 gibt es für rund 660.000 Haushalte mehr Wohngeld.
4.121212121212121 /
5 (33 Bewertungen)
Sozialrecht
,
15.01.2018
(Update 15.01.2018)
Beiträge für eine Hundehaftpflichtversicherung führen nicht zu einem Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II, das ergänzend zum Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gezahlt wird.
Dies entschied das Bundessozialgericht.
4.6 /
5 (5 Bewertungen)
Sozialrecht
,
11.02.2016
Fließt einem ALG-II-Empfänger während seines Leistungsbezugs eine Erbschaft zu, kann es für die Höhe seines Arbeitslosengeldanspruchs wichtig sein, ob die Erbschaft als Vermögen oder als Einkommen angesehen wird.
4.555555555555555 /
5 (9 Bewertungen)
Sozialrecht
,
15.12.2015
Rückzahlungen von Heizkostenvorauszahlungen müssen nicht unbedingt zu geringeren Sozialleistungen führen.
4.6 /
5 (5 Bewertungen)
Familienrecht
,
10.07.2018
(Update 16.05.2024)
Ein Kindergeldanspruch besteht bis zum 25.
Lebensjahr, wenn sich das Kind in der Erstausbildung befindet.
Bei vielen Eltern herrscht Unsicherheit, wer einen Anspruch auf Kindergeld hat, wie hoch das zu erwartende Kindergeld ist und wie lange es bezogen werden kann.
4.3128834355828225 /
5 (163 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
15.10.2015
(Update 13.11.2024)
Wohnungseigentümerversammlungen, Eigentümerbeschlüsse, Hausverwaltung, Instandhaltung und Nutzung – Wohnungseigentümer werden mit vielen Rechtsfragen rund um ihre Immobilie konfrontiert.
4.220338983050848 /
5 (59 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
30.07.2018
(Update 16.10.2024)
Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule?
Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich?
Wann gibt es einen Schulverweis?
Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt?
3.912087912087912 /
5 (91 Bewertungen)
