Rechtsbeiträge

Bei vorehelichen Schenkungen hatte der überlebende Ehegatte bisher keine Ansprüche auf eine Pflichtteilsergänzung. So hatte der Bundesgerichtshof in jahrzehntelanger Rechtsprechung entschieden. Jetzt hat das höchste deutsche Zivilgericht diese Rechtsprechung aufgegeben. Die Folgen können fatal sein: Streit zwischen Kindern und Stiefmutter.

Der Artikel behandelt die Frage, wann eine Ordnungswidrigkeit wie z.B. zu schnelles Fahren, verjährt.

Schweigen, schweigen, schweigen! Man kann es nicht oft genug sagen: Jeder, der sich strafbar gemacht haben könnte, soll von seinem Recht Gebrauch machen, vollumfänglich zu schweigen!

Welche Konsequenzen kann und muss man aus einer falschen Versicherungsberatung ziehen? Mehr dazu im nachfolgenden Beitrag.

Kinderbetreuungskosten für einen Kita- oder Kindergartenplatz können in Zukunft aufgrund des Rechtsanspruchs besser eingeklagt werden.

Die Deutschen vereisen zwar gerne und häufig, aber in Sachen Urlaubsregelung und Urlaubsanspruch existieren bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch immer viele Fehleinschätzungen.

Mit Beschluss vom 11. Februar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt. Der Unterhalt muss unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Ex-Partner erneut geheiratet hat.

Die scharfe Pflichtteilsstrafklausel wirkt nicht nur, wenn ein Kind den Pflichtteil geltend macht. Auch wenn es - sogar - den gesetzlichen Erbteil für sich beansprucht, ist es beim zweiten Erbfall enterbt. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Der neue Bundespräsident setzt auf Europa. Nicht zu Unrecht. Grenzüberschreitende Erbschaften werden durch ein neues Gesetz erleichtert und entbürokratisiert.

Unnötige Klagen sollen vermieden werden. Deshalb muss der Kläger trotz Erfolges die Kosten tragen, wenn der Beklagte keinen Anlass für das Gerichtsverfahren gegeben hat. Ist das ein "Königsweg", um aus der Kostenlast bei Beschlussanfechtungsverfahren heraus zu kommen?

Gelegentlich "vergisst" der Vermieter, den Kautionsbetrag des Mieters auf einem getrennten Sparbuch anzulegen. Die Folgen sind nicht schlimm, wie sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ergibt.

Der Mehrheitsbeschluss über eine Innenrohrsanierung ist anfechtbar! Zwar schätzt mancher Verwalter und Wohnungseigentümer die Innenbeschichtung von Trinkwasserleitungen. Sie ist kostengünstiger und belästigt die Bewohner viel weniger als ein Austausch. Aber dabei werden die gesundheitlichen und rechtlichen Gefahren nicht berücksichtigt oder unterschätzt.

Die Verteilung der Erbschaft unter einer Erbengemeinschaft kann zu einem konfliktuösen Unterfangen werden. Ein guter Plan, eine straffe Hand und der solide Rat eines Fachanwalts für Erbrecht führen zum Ziel.

Loggien-, Terrassen- oder Balkontüren sind Gemeinschaftseigentum. Wie verhält es sich mit den Türschwellen, die im Bereich der Wohnung liegen? Sie sind funktionaler Bestandteil der Türen und deshalb ebenfalls Gemeinschaftseigentum.

Ist ein Einziehungsbeschluss weder nichtig noch wird er für nichtig erklärt, wird die Einziehung des Beschlusses mit dessen Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam. Die die Einziehung beschließenden Gesellschafter haften dem betroffenen Gesellschafter für die Abfindung anteilig, wenn diese nicht aus ungebundenem Vermögen geleistet werden kann oder die Gesellschaft nicht aufgelöst wird. - BGH, Urteil vom 24.

Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages erklärt. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 76/11.

Ein auf bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiter beschäftigt wird, fällt in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 163/10.

Wenn eine Geldanlage scheitert, haftet in vielen Fällen der Anlageberater. Dieser hatte zuvor mit verkäuferischem Geschick die Beratung durchgeführt. Um sich aus der Beraterhaftung zu entziehen, wird oft die Verjährungskarte gezogen - wieder einmal vergebens, wie das oberste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, entschieden hat. Der Anleger kann sein Geld zurück fordern.

Rechtsschutzversicherung muss trotz eines Ausschlusses für Kapitalanlagegeschäfte Deckungsschutz erteilen. Diese für geschädigte Kapitalanleger äußerst wichtige Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) München getroffen. Der im „Kleingedruckten“ enthaltene Ausschluss ist unwirksam. Mithin besteht voller Deckungsschutz.

In diesem Artikel wird der Themenbereich "Tax Compliance" erläutert.