Rechtsbeiträge
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
28.04.2016
Bei Wohnungseigentum in Berlin ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf des Vermieters während einer Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Veräußerung der Wohnung nicht erlaubt.
4.25 /
5 (4 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
25.04.2016
Eine kopftuchtragende muslimische Frau, die sich erfolglos um eine Stelle als Lehrerin an einer Berliner Schule beworben hatte, erhält keine Entschädigung wegen Diskriminierung.
Dies stellte das Arbeitsgericht Berlin jüngst in einem Urteil klar.
3.5 /
5 (2 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
22.04.2016
Ist beim Abschluss eines Mietvertrages im Haus der angemieteten Wohnung ein Aufzug vorhanden, so gehört dieser vertraglich zur Mietwohnung.
Wird er aufgrund von sicherheitstechnischen Mängeln still gelegt, ist das ein Grund die Miete zu mindern.
4.0 /
5 (2 Bewertungen)
Strafrecht
,
21.04.2016
Ein Mann, der mit einem Druckgasgewehr Schüsse auf einen Schüler abgegeben hatte, wurde die Fahrerlaubnis entzogen.
Ein medizinisch-psychologisches Gutachten bescheinigte dem Täter ein erhöhtes Aggressionspotential, was ihm zum Führen eines Fahrzeugs ungeeignet machte.
4.8 /
5 (5 Bewertungen)
Steuerrecht
,
19.04.2016
Die Werbungskostenpauschale deckt sämtliche Aufwendungen ab, die einem Arbeitnehmer auf dem Weg zwischen Wohnstätte und Arbeitsstätte entstehen- damit auch die Kosten die aufgrund eines Unfalls entstehen, entschied jüngst das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
3.6666666666666665 /
5 (6 Bewertungen)
Sozialrecht
,
18.04.2016
Ein mit Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, entschied aktuell das Sozialgericht Münster.
3.75 /
5 (4 Bewertungen)
Strafrecht
,
15.04.2016
Tägliches Duschen ist bei einem Strafgefangenen, der nicht körperlich arbeitet oder sportlich aktiv ist, nicht notwendig, entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.
Viermal in der Woche Körperhygiene mit warmen Wasser muss ausreichen!
4.5 /
5 (6 Bewertungen)
Erbrecht
,
14.04.2016
Nachlasspfleger werden vom Nachlassgericht bestellt, wenn Erben unbekannt sind.
Üben sie ihre Tätigkeit professionell aus und verlangen dafür eine entsprechende Vergütung, sind sie verpflichtet gegenüber dem Nachlassgericht minutengenau abzurechnen.
Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Celle.
3.1666666666666665 /
5 (6 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
12.04.2016
Ein Polizist benötigt für alle beruflichen Tätigkeiten, die er neben seinem Polizeidienst leistet eine Nebentätigkeitsbescheinigung.
Arbeitet er ohne eine solche Genehmigung seines Dienstherrn etwa in der Securityfirma seiner Ehefrau, riskiert er den Rausschmiss aus dem Polizeidienst.
4.0 /
5 (11 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
11.04.2016
Pedelecs sind insbesondere bei älteren Menschen sehr beliebt, da der Fahrer beim Tritt in die Pedale von einem Elektroantrieb unterstützt wird.
Doch auch hier muss die Straßenverkehrsordnung beachtet werden: Kommt es aufgrund einer verkehrswidrigen Schrägfahrt zu einem Verkehrsunfall haftet der Pedelec-Fahrer!
4.0 /
5 (2 Bewertungen)
Medizinrecht
,
08.04.2016
Besteht bei einem gesetzlich versicherten Kranken der Bedarf einen Gebärdensprachkurs zu besuchen, muss seine Krankenkasse die Kosten hierfür übernehmen.
Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hervor.
3.6666666666666665 /
5 (6 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
07.04.2016
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechtlich in der Lage ein Grundstück zu werben.
Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
4.0 /
5 (4 Bewertungen)
Steuerrecht
,
05.04.2016
Der Bundesfinanzhof hat aktuell eine wichtige Frage zur Verjährung von Steueransprüchen entschieden: Fällt das Ende eines Jahres auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag verjähren die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst am darauffolgenden Werktag.
4.666666666666667 /
5 (3 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
05.04.2016
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 02.03.2016 – 6 O 6071/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Nürnberg eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem Bankkunden erklärten Widerruf für wirksam erachtet.
4.0 /
5 (1 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
05.04.2016
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 29.02.2016 – 22 O 489/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Amberg-Sulzbach eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem Bankkunden erklärten Widerruf für wirksam erachtet.
Steuerrecht
,
04.04.2016
Büroeinrichtung kann als Betriebsausgabe bei der Steuer geltend gemacht werden.
Dies gilt aber nicht für einen Esstisch mit 6 Stühlen, entschied jüngst das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
3.0 /
5 (1 Bewertungen)
Sozialrecht
,
31.03.2016
In Deutschland gibt es zahlreiche Maßnahmen um ältere Menschen zu unterstützen.
Auch im Rahmen der Sozialhilfe gibt es besondere finanzielle Hilfeleistungen als Altershilfe.
Das Bundessozialgericht hat sich nun erstmals mit den Voraussetzungen für die Gewährung einer Alterhilfe beschäftigt.
4.0 /
5 (5 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
29.03.2016
In einem Arbeitszeugnis steht schwarz auf weiß, wie der Arbeitgeber letztlich die Leistungen eines Mitarbeiters gesehen hat.
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer beweisen muss, welche Leistungsnote gerechtfertigt ist - mit überraschendem Ergebnis.
4.375 /
5 (8 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
29.03.2016
Wird ein Rechtsanwalt bei der Antragsstellung von Arbeitslosengeld für den Antragsteller tätig, werden die dadurch entstandenen Anwaltskosten nicht von der Arbeitsagentur erstattet.
4.25 /
5 (16 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
24.03.2016
An Karfreitag sind Beschneidungsfeiern nach dem islamischen Brauch in Köln verboten.
Das hat das Oberverwaltungsgericht Köln in einer Gerichtsentscheidung klar gestellt.
4.333333333333333 /
5 (3 Bewertungen)
