Keine Sozialhilfe für flüchtigen Straftäter!
3.75 /
5 (4 Bewertungen)
2016-04-18
· Redaktion fachanwaltsuche.de
· 304 mal gelesen
Ein mit Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, entschied aktuell das Sozialgericht Münster.
Sozialhilfe wird dann vom Staat geleistet, wenn ein Mensch seinen Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenen Kräften bewerkstelligen kann. Ein per Haftbefehl gesuchter Straftäter kann seinen Lebensunterhalt aber damit sichern, dass er seine Freiheitsstrafe antritt. Im Gefängnis wird sein notwendiger Lebensunterhalt sicher gestellt. Den gesuchten Straftäter auf den Strafantritt zur Deckung seines Lebensunterhaltes zu verweisen, sehen die Münsteraner Sozialrichter (Aktenzeichen S 15 SO 37/16 ER) auch nicht als unverhältnismäßig an. Würde man dem Mann Sozialhilfe gewähren, würde damit die Anordnung zum Strafhaftantritt konterkariert. Die Gewährung von Sozialhilfe wurde dem per Haftbefehl gesuchten Straftäter somit verweigert.
Redaktion fachanwaltsuche.de
War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.75 /
5
(4 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Strafrecht
,
01.06.2017
In Deutschland trugen Anfang des Jahres 88 Menschen eine elektronische Fußfessel.
Jetzt wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach elektronische Fußfesseln zur Überwachung von extremistischen Straftätern verstärkt eingesetzt werden sollen.
Bisher war die Anordnung von elektronischen Fußfesseln nur für Straftäter unter engen Voraussetzungen möglich.
4.2 /
5 (5 Bewertungen)
Strafrecht
,
04.07.2018
Aus der Haft entlassene Straftäter haben keinen Anspruch darauf, dass Informationsmaterial über sie nachträglich aus den Archiven der Medien gelöscht wird.
Dies entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der zwei wegen Mord am Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilten Straftäter.
4.314285714285714 /
5 (35 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
21.06.2019
Ein türkisch stämmiger Mann, der sich unter Vorspiegelung von Heiratsabsichten von einer Frau Geld geben ließ und diese zudem noch bestahl, darf aus Deutschland ausgewiesen werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.
4.1 /
5 (10 Bewertungen)
Sozialrecht
,
31.10.2018
Der Unfall bei einem Streit um eine Bierflasche auf einer von Studenten veranstalteten Halloween-Party, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Dies entschied das Sozialgericht Mainz.
4.666666666666667 /
5 (3 Bewertungen)
Sozialrecht
,
17.08.2018
Ein Berufskraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt unter Alkoholeinfluss seine Fahrerlaubnis und daraufhin auch seinen Arbeitsplatz verliert, hat sich nicht sozialwidrig im Sinne des Sozialrechts verhalten, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
4.333333333333333 /
5 (3 Bewertungen)
Sozialrecht
,
02.02.2017
Die Versorgung eines chronisch kranken Mannes mit Medizinal-Cannabisblüten fällt nicht unter die Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe, da vorrangig Alternativen zur Verfügung stehen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden.
3.5 /
5 (4 Bewertungen)
Sozialrecht
,
09.01.2017
Die Sozialhilfe darf bei einer pflegebedürftigen Frau im Nachhinein um die Geldbeträge gekürzt werden, die diese von einem kriminellen Pflegedienst für das Mitwirken an einem Abrechnungsbetrug erhalten hat.
Dies entschied das Sozialgericht Berlin und bestätigte damit die Praxis der Sozialämter.
4.0 /
5 (6 Bewertungen)
Sozialrecht
,
01.11.2017
Wer über Vermögen verfügt, muss das gegenüber dem Jobcenter angeben, da es vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden muss.
Wer Vermögen verheimlicht – sei es auch als Reserve für schlechte Zeiten gedacht gewesen – muss mit Rückzahlungen an das Jobcenter rechnen.
4.142857142857143 /
5 (7 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
06.03.2020
Seit dem 20.2.20 sind im Waffenrecht eine Reihe an neuen Regelungen in Kraft getreten.
Ziel der Gesetzesänderungen im Waffenrecht ist die Nutzung von Schusswaffen für kriminelle Zwecke zu erschweren.
So können etwa neuerdings Waffenverbotszonen an belebten öffentlichen Orten eingeführt werden.
3.8 /
5 (5 Bewertungen)
Sozialrecht
,
15.03.2018
Die private Pflegeversicherung muss ihren Versicherten das Pflegegeld auch zu kommen lassen, wenn diese keinen Wohnsitz mehr in Deutschland, sondern im EU-Ausland haben.
Bei Sachleistungen aus der Pflegeversicherung sieht das anders: diese sind nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf nicht exportfähig.
3.5 /
5 (4 Bewertungen)
Strafrecht
,
14.11.2018
Ein mittlerweile pensionierter Bundeswehrbeamter saß unschuldig wegen sexuellen Missbrauchs an seiner Pflegetochter 683 Tage im Gefängnis.
Weil das zur Verurteilung führende psychologische Gutachten nicht den wissenschaftlichen Standards entsprach, wurde die Gutachtern nun zu 60.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
4.4 /
5 (10 Bewertungen)
