Rückblick 2015: Urteile rund um die Miete

Mieterhöhung, Einbau von Rauchmeldern oder Kündigung wegen Geldnot - die Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter haben auch im Jahr 2015 einige interessante Gerichtsentscheidungen hervorgebracht.

Mieterhöhung, Einbau von Rauchmeldern oder Kündigung wegen Geldnot - die Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter haben auch im Jahr 2015 einige interessante Gerichtsentscheidungen hervorgebracht.

Mieterhöhung auf Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 266/14) hat 2015 seine bisherige Rechtsprechung zum Teil aufgegeben und entschieden, dass eine Erhöhung der Miete auf der Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen muss, egal welche Wohnfläche im Mietvertrag angegeben ist und wie hoch die Abweichung ist.

Mieter muss Einbau von Rauchmeldern dulden

Ein Mieter muss den Einbau von Rauchermeldern des Vermieters in seiner Wohnung dulden, auch wenn er die Wohnung schon mit eigenen Rauchmeldern ausgestattet hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Juni 2015 (Aktenzeichen VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/1).

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf Mieter unwirksam

Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 185/14) hat in diesem Jahr seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach Schönheitsreparaturen bei einer unrenovierten Wohnung durch Formularklauseln im Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden können.

Rauchen auf dem Balkon verboten?

Mieter, die sich durch Zigarettenrauch von einem tiefer gelegenen Balkon gestört fühlen, haben nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Aktenzeichen V ZR 110/14) einen Anspruch auf Unterlassung gegen den Raucher. Immissionen, wie Lärm und Rauch, muss ein Mieter nicht dulden, es sei denn die durch den Zigarettenqualm hervorgerufen Beeinträchtigung ist nur unwesentlich.

Fristlose Kündigung wegen unverschuldeter Geldnot ist möglich!

Ein Vermieter kann einem Mieter, der von Sozialleistungen abhängig ist, fristlos kündigen, wenn dieser die monatliche Miete nicht pünktlich zahlt. Auch dann wenn der Mieter seinen Antrag auf Sozialhilfe rechtzeitig gestellt hat, die Bewilligung sich aber verzögert. Dies entschied ebenfalls der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen VIII ZR 175/14).