Elektronische Fußfessel für Gefährder kommt!
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2017-06-01
· Redaktion fachanwaltsuche.de
· 260 mal gelesen
- Wie funktioniert die elektronische Fußfessel?
- Wann darf eine elektronische Fußfessel angeordnet werden?
- Elektronische Fußfessel jetzt auch für extremistische Straftäter
In Deutschland trugen Anfang des Jahres 88 Menschen eine elektronische Fußfessel. Jetzt wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach elektronische Fußfesseln zur Überwachung von extremistischen Straftätern verstärkt eingesetzt werden sollen. Bisher war die Anordnung von elektronischen Fußfesseln nur für Straftäter unter engen Voraussetzungen möglich.
Wie funktioniert die elektronische Fußfessel?
Eine elektronische Fußfessel ist mit einem GPS-Sender ausgestattet, der Signale an die Basisstation sendet. Wird kein Signal gesendet, meldet die Basisstation Alarm bei der für die Überwachung zuständigen Behörde.Wann darf eine elektronische Fußfessel angeordnet werden?
Der Einsatz von elektronischen Fußfesseln ist in Deutschland seit 2011 im Strafgesetzbuch normiert. Gesetzeszweck ist die Überwachung von Straftätern, ob diese ihre gerichtlichen Auflagen erfüllen. Mit einer Fußfessel durften bislang nur Straftäter versehen werden, die nach einer mindestens dreijährigen Haftstrafe oder Aufenthalt in der Psychiatrie unter Führungsaufsicht stehen. Die richterliche Anordnung der Führungsaufsicht muss durch etwa durch Gewalt- oder Sexualdelikten begründet sein.Elektronische Fußfessel jetzt auch für extremistische Straftäter
Aktuell wurde ein Gesetz zum verstärkten Einsatz von Fußfesseln bei extremistischen Straftätern verabschiedet. Danach können auch Straftäter, die wegen schwerer Staatsschutzdelikte zu einer mindestens zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurden mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
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