Jobcenter darf keine Auskünfte von Lebenspartner verlangen
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2016-05-03
· Redaktion fachanwaltsuche.de
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Das Jobcenter darf den Lebenspartner einer Sozialleistungsempfängerin nicht dazu auffordern, Formulare auszufüllen und Auskünfte zu erteilen, die ansonsten nur Personen erbringen müssen, die selbst Sozialleistungen beanspruchen.
Im zugrundeliegenden Fall war das Jobcenter der Ansicht, dass eine Sozialleistungsempfängerin mit ihrem Partner eine sogenannte Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft bildeten. Au diesem Grund verlangte das Jobcenter vom Partner der Sozialleistungsempfängerin, dass er Einkommensnachweise vorlegen sowie Formulare zu seinen Einkommensverhältnissen ausfüllen soll. Der Mann lehnt dies ab.
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Lebenspartner ist selbst kein Antragsteller
Zu Recht, entschied das Sozialgericht Gießen (Aktenzeichen S 22 AS 1015/14). Aus den Formularen ergebe sich eindeutig, dass diese für Antragsteller einer Sozialleistung gedacht seien. Der Mann sei aber kein Antragsteller, der Sicherung für seinen Lebensunterhalt beantrage. Aus diesem Grund sei er nicht zur Mitwirkung verpflichtet und das Jobcenter habe keine Rechtsgrundlage die gewünschten Informationen von ihm zu erlangen.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
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