Samenbank muss Kind Auskunft über Samenspender erteilen
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2017-05-19
· Redaktion fachanwaltsuche.de
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- Kind hat Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung
- Auskunftsrecht des Kindes überwiegt Rechte des Samenspenders
- Samenspender hat auch Anspruch auf Auskünfte über das Kind!
Die Betreiberin einer Samenbank muss einem minderjährigem Kind – vertreten durch seine Eltern – umfassende Auskunft über die Identität eines Samenspenders geben. Dazu gehört sein Name, Geburtsdatum, Anschrift und Personalausweisnummer. Dies entschied kürzlich das Amtsgericht Wedding.
Im zugrundeliegenden Fall entschloss sich ein Ehepaar seinen Kinderwunsch mit Hilfe einer Samenspende zu realisieren. Per Notarvertrag verzichteten sie gegenüber dem Samenspender und dem behandelnden Arzt auf Preisgabe der Identität des Samenspenders. Nach der Geburt des künstlich gezeugten Kindes hielten die Eltern seine Zeugung aufgrund der Samenspende für zweifelhaft und klagten auf Auskunft über die Identität des Samenspenders – im eigenen Namen und in Vertretung für ihr Kind.
Redaktion fachanwaltsuche.de
Kind hat Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung
Das Amtsgericht Wedding (Aktenzeichen 13 C 259/16) wies die Klage der Eheleute ab, da diese in einer entsprechenden notariellen Beglaubigung auf die Preisgabe der Identität des Samenspenders verzichtet haben. Der Klage des Kindes gab das Gericht hingegen statt. Laut Gericht gibt es zwischen Kind und Samenbank eine Sonderverbindung. Der Behandlungsvertrag zwischen einer Klinik für Reproduktionsmedizin und den zukünftigen Eltern entfalte nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Schutzwirkung für das Kind. Nichts anderes könne in diesem Fall gelten. Insofern bestehe ein Auskunftsanspruch des Kindes gegenüber der Samenbank. Nach Ansicht des Gerichts besteht für das Kind ein Bedürfnis, die Identität seines Samenspenders zu erfahren. In welchem Alter dies sinnvoll ist, müssten die Eltern entscheiden.Auskunftsrecht des Kindes überwiegt Rechte des Samenspenders
Dem Samenspender stehe zwar ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu, dieses trete aber hinter dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung zurück. Schließlich habe sich der Samenspender bewusst an der Zeugung menschlichen Lebens beteiligt, was ihm eine entsprechende Verantwortung übertrage.Samenspender hat auch Anspruch auf Auskünfte über das Kind!
Umgekehrt kann auch der Samenspender Auskünfte über ein Kind verlangen. Eine Mutter muss einem Samenspender Auskunft über ein mit Hilfe einer Samenspende gezeugten Kindes erteilen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 13 WF 22/14). Ein Auskunftsverweigerungsrecht steht der Mutter nur zu, wenn die Auskunft dem Kindeswohl widerspricht oder sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
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