Rechtsbeiträge

Ob es das Kopftuch der Lehrerin oder die Pause zum Beten während der Arbeitszeit ist, Religionsausübung am Arbeitsplatz ist immer wieder Anlass zum Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hier gilt es im Einzelfall genau hinzuschauen, was während der Arbeitszeit erlaubt ist, und was nicht.

Post reinholen, Haustiere versorgen, Werkzeuge ausleihen: Nachbarn helfen sich bei den Dingen des alltäglichen Lebens. Kommt es aber bei der nett gemeinten Nachbarschaftshilfe zu einem Schaden, stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss.

Die Pflicht Zweitwohnungssteuer zu zahlen, trifft jeden der eine weitere Wohnung in einer Gemeinde unterhält, die Zweitwohnungssteuer erhebt. Doch muss auch für ein Mobilheim Zweitwohnungssteuer gezahlt werden? Und was gilt für geerbte Immobilien?

Bei einem Verkehrsunfall ist ein Warndreieck zur Absicherung der Unfallstelle notwendig. Laut Straßenverkehrsordnung hat jeder Autofahrer die Pflicht griffbreit ein Warndreieck mit im Fahrzeug zu führen. Bei einem Unfall oder einer Panne muss er es ordnungsgemäß im notwendigen Abstand auf der Fahrbahn aufstellen. Macht er dies nicht, droht ihm ein Bußgeld und bei einem Unfall kann ihn eine Mitschuld treffen.

Eine Markise auf dem Balkon oder der Terrasse bietet im Sommer Schutz vor der Sonne. Doch haben Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine Markise anbringt? Und muss eine wegen Bauarbeiten abmontierte Markise wieder angebracht werden?

Bei der Schwarzarbeit werden Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen bestraft. Unternehmer, die Schwarzarbeit für einen anderen leistet, haben keinen Anspruch auf Entlohnung. Auftraggeber einer Schwarzarbeit gehen im Hinblick auf Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen leer aus.

Ein Kindergeldanspruch besteht bis zum 25. Lebensjahr, wenn sich das Kind in der Erstausbildung befindet. Bei vielen Eltern herrscht Unsicherheit, wer einen Anspruch auf Kindergeld hat, wie hoch das zu erwartende Kindergeld ist und wie lange es bezogen werden kann.

Jeder dritte Arbeitnehmer erlebt an seinem Arbeitsplatz sexuelle Belästigung. Der schmale Grad zwischen harmlosen Flirt und sexueller Belästigung ist für einige Chefs und Kollegen scheinbar nicht klar. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Sexuelle Belästigungen können neben einer strafrechtlichen Ahndung auch zur Kündigung führen!

Gerade während der Urlaubszeiten im Sommer nimmt die Zahl der Wohnungseinbrüche zu. Meist versuchen die Einbrecher tagsüber durch Fenster oder Balkontüren in die Wohnung einzudringen. Ist es zu einem Einbruch gekommen, gibt es für die Opfer einiges zu beachten.

Mieter sollten im zwischenmenschlichen Umgang mit ihrem Vermieter vorsichtig sein. Beleidigungen und üble Nachrede können dazu führen, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen kann.

Lackkratzer, abgebrochene Scheibenwischer oder oder ein Auffahrunfall am Ende der Waschstrasse - In Auto-Waschanlagen kommt es immer wieder zu Beschädigung an Fahrzeugen und damit auch zur Frage, wer für die Schäden am Fahrzeug haften muss.

Arbeitnehmer verbringen einen Großteil ihres Tages an ihrem Arbeitsplatz. Dabei entstehen immer wieder Fragen wie: Dürfen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Radio hören? Muss der Chef ein Haustier im Büro dulden? Darf ein Arbeitsplatz permanent mit Video überwacht werden?

Mit einer Dash-Cam im Auto werden die eigene Autofahrt und das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer als Video aufgezeichnet. Ob dies im deutschen Straßenverkehr erlaubt ist und überhaupt Beweiskraft vor Gericht hat, wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.

Stalking-Opfer sind mit Bedrohungen, Verfolgungen und im äußersten Fall sogar mit Körperverletzungen und dem Tod konfrontiert. Polizeilich erfasst werden jährlich rund 20.000 Fälle von Stalking. Stalking ist in Deutschland als Straftatbestand der „Nachstellung“ strafbar.

Steht ein Gebäude in Flammen, muss der Brand schnell von der Feuerwehr bekämpft werden. Dabei kommt es immer wieder zu Kollateralschäden mit fremdem Eigentum. Für welche Schäden muss die Feuerwehr haften?

Schwerstkranke Patienten können von ihrer Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen die Kostenübernahme für eine Cannabis-Therapie verlangen – nach einem aktuellen Gerichtsurteil aber nur dann, wenn enn der behandelnde Arzt eine umfassende und im hohen Maße sorgfältige Einschätzung abgegeben hat.

Drei Vorsorgedokumente- Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung- sind wichtig, wenn ein Mensch aufgrund einer plötzlichen Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage ist sein Leben selbstständig zu führen. Mit Hilfe dieser drei Dokumente kann jeder selbst bestimmen, wer in diesem Fall Vermögen verwalten oder etwa die Betreuung übernehmen soll. Liegen diese Dokumente im Bedarfsfall nicht vor, entscheidet ein Gericht wer etwa die Betreuung des Betroffenen übernimmt.

Wird Wohnraum zu anderen Zwecken als zum Wohnen genutzt – etwa als Ferienwohnung oder Büro – stellt das in einigen Städten eine Zweckentfremdung dar, die genehmigungspflichtig ist – ansonsten droht dem Wohnungseigentümer ein saftiges Bußgeld!

Rutschige Wege zum Grab, umkippende Grabsteine oder lose Grabumrandungen: Auf einem Friedhof gibt es eine Reihe von Unfallgefahren. Doch wer haftet, wenn ein Friedhofsbesucher zu Schaden kommt?

In Deutschland werden Gastwirte durch das Gaststättengesetz in Verbindung mit entsprechenden landesrechtlichen Regelungen verpflichtet, eine Toilette für behinderte Menschen in ihren Räumlichkeiten einzubauen. Das gilt aber nicht ausnahmslos!