Welche Rechte haben Arbeitnehmer am Arbeitsplatz?

Team während einer Arbeitsbesprechung © freepik

Arbeitnehmer verbringen einen Großteil ihres Tages an ihrem Arbeitsplatz. Dabei entstehen immer wieder Fragen wie: Dürfen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Radio hören? Muss der Chef ein Haustier im Büro dulden? Darf ein Arbeitsplatz permanent mit Video überwacht werden?

Arbeitsplatz: Radio hören erlaubt!

Radiohören am Arbeitsplatz ist ein ewiger Anlass zum Streit zwischen Arbeitskollegen, oder mit dem Chef. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht wäre ein generelles Verbot am Arbeitsplatz Radio zu hören nicht zulässig (Bundesarbeitsgericht Aktenzeichen 1 ABR 75/83). Hier gilt: Kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vollständig und konzentriert trotz Radio hören erbringen und werden Kollegen vom Radio nicht gestört, darf der Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz Radio hören!

Arbeitsplatz und Videoüberwachung

Arbeitnehmer müssen eine permanete Videoüberwachung ihres Arbeitsplatzes nicht hinnehmen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 1 ABR 21/03). Doch Vorsicht: Nicht jede Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist rechtswidrig und führt zu Schadensersatzansprüchen. Der Arbeitgeber kann aus unterschiedlichsten berechtigten Interessen Videoüberwachungssysteme einrichten. Notwendig ist allerdings immer die Zustimmung des Betriebsrats und dass alle Arbeitnehmer von dieser Maßnahme informiert wurden. Das Arbeitsgericht Wesel (Aktenzeichen 2 BVGa 4/20) hat allerdings klargestellt, dass eine Videoüberwachung der Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie mit dem Ziel zu kontrollieren, ob die empfohlenen Sicherheitsabstände eingehalten werden, nicht erlaubt ist. Wurden heimlich und ohne Grund Videoaufzeichnungen am Arbeitsplatz aufgenommen, dürfen diese bei einem Gerichtsverfahren nicht als Beweis verwendet werden, entschied das Arbeitsgericht am Main (Aktenzeichen 6 Ca 4195/15). Anders sieht das bei einer sog. offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz aus. Laut BAG (Aktenzeichen 2 AZR 296/22) dürfen diese Aufzeichnungen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden.

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Ein Arbeitgeber ist nach der Arbeitsstättenverordnung gesetzlich verpflichtet, soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zum Schutz der Nichtraucher zu erlassen. Dies stellte auch das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung (Aktenzeichen 9 AZR 241/08) klar. Daraus folgt, dass Arbeitnehmer einen rauchenden Kollegen am Arbeitsplatz nicht dulden müssen. Arbeitnehmer haben auch kein Recht auf Raucherpausen während der Arbeitszeit. Die Möglichkeit zu rauchen, haben sie nur während der normalen Pausenzeiten.

Haustiere am Arbeitsplatz erlaubt?

Arbeitnehmer müssen Haustiere von Arbeitskollegen nicht am Arbeitsplatz dulden. Ein Arbeitnehmer, der seinen Hund mit ins Büro nehmen wollte, erhielt vom Arbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 8 Ca 7883/12) eine Abfuhr. Durch die Mitnahme des Hundes ins Büro sei der Arbeitsablauf gestört und sowohl der Chef wie auch die Kollegen fühlten sich vom Hund bedroht.

Alkohol am Arbeitsplatz erlaubt?

Besteht ein gesetzliches Alkoholverbot, wie etwa für Piloten oder Berufskraftfahrer, ist Alkohol am Arbeitsplatz selbstredend verboten. Ansonsten muss die Gefahrenlage am Arbeitsplatz bedacht werden. So ist etwa auf einer Baustelle mit Gerüsten und Leitern kein Feierabendbierchen mit Kollegen erlaubt, im Büro kann das aber mit Einverständnis des Arbeitgebers erlaubt sein.

Privates Handy am Arbeitsplatz erlaubt?

Der Arbeitgeber hat das Recht ein Handy-Verbot am Arbeitsplatz auszusprechen. Dieses Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, stellt das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 1 ABR 24/22).