Rechtsbeiträge
Wissen Aktuell
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19.07.2018
(Update 19.07.2018)
Kein seltener Fall: Der Flug eines Urlaubers hat sich verspätet und der gebuchte Mietwagen am Zielflughafen wurde weitervermietet und steht nicht mehr zur Verfügung.
Der bereits gezahlte Mietpreis wird aber nicht erstattet.
Was können Urlauber jetzt tun?
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Insolvenzrecht
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18.07.2018
Eine aktuelle Untersuchung der Wirtschaftsberatung Crif Bürgel zeigt, dass die Vereinfachung der Verbraucherinsolvenz im Jahre 2014 kaum erfolgreich war.
Nur rund acht Prozent der überschuldeten Verbraucher gelang eine Restschuldenbefreiung nach drei Jahren Tilgung.
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Verwaltungsrecht
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14.07.2018
Ein Anwohner des Flughafen Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen in der Wohnküche, der Wohndiele und dem Wintergarten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
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Informationstechnologierecht
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13.07.2018
Ein Festnetz- und Internetprovider muss einen wegen offener Forderungen gesperrten Internetanschluss eines Kunden nicht vor der Entscheidung des Gerichts entsperren, entschied kürzlich das Amtsgericht München.
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Versicherungsrecht
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11.07.2018
(Update 11.07.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Darf ein Versicherer vom Vertrag einer Personenversicherung zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer Fragen zum Gesundheitszustand im Vorfeld falsch beantwortet hat?
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Verkehrsrecht
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06.07.2018
Nimmt einen Fahrzeug am Straßenverkehr teil, dann geht von ihm auch ohne ein verkehrswidriges Verhalten eine Betriebsgefahr aus, die dem Autofahrer auch bei einem unverschuldeten Unfall zur Last gelegt wird.
Im Einzelfall kann die Haftung aufgrund der Betriebsgefahr aber vollständig entfallen, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg zeigt.
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Strafrecht
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04.07.2018
Aus der Haft entlassene Straftäter haben keinen Anspruch darauf, dass Informationsmaterial über sie nachträglich aus den Archiven der Medien gelöscht wird.
Dies entschied kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der zwei wegen Mord am Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilten Straftäter.
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Medizinrecht
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26.06.2018
Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert bewahrt nicht vor einer Schwangerschaft.
Unterlässt eine Frau aufgrund des niedrigen Hormonwertes eine Empfängnisverhütung, kann die darauf resultierende Schwangerschaft nicht dem behandelnden Gynäkologen angelastet werden.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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22.06.2018
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken sind immer wieder ein Grund für gerichtliche Auseinandersetzungen.
Jüngst hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einer aktuellen Entscheidung zur Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in Bausparverträgen Stellung genommen.
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Wissen Aktuell
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21.06.2018
Aus unterschiedlichsten Gründen kann es passieren, dass Tickets für die Fußball-WM in Russland nicht genutzt werden können und der Fußball-Fan sich fragt, ob er diese denn weiterverkaufen darf.
Der Veranstalter der diesjährigen Fußball WM FIFA hat zum Ticket-Kauf und –Weiterverkauf Regeln festgelegt.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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19.06.2018
(Update 19.06.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Banken müssen gemäß einer Entscheidung des BGH vom 19.12.2017 – XI ZR 152/17 - bei der Empfehlung sogenannter Fremdwährungsdarlehen über spezifische Risiken und Nachteile aufklären.
Findet eine solche Risikoaufklärung unzureichend statt, können gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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19.06.2018
(Update 19.06.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Insolvenzverwalter gescheiterter Fonds sind gemäß einer Entscheidung des BGH vom 20.02.2018 – II ZR 272/16 – verpflichtet, substantiiert die Forderung darzustellen, die an den jeweiligen Anleger gestellt wird.
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Wissen Aktuell
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19.06.2018
(Update 19.06.2018)
Der Deutsche Bundestag hat jüngst die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen.
Damit sollen zukünftig Verbraucherverbände Haftungsvoraussetzungen für Unternehmen gegenüber vergleichbar betroffenen Verbrauchern in einem Gerichtsverfahren klären lassen können.
Es muss dann nicht mehr jeder Verbraucher selbst sein Recht einklagen und alleine das Prozessrisiko tragen.
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Verkehrsrecht
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18.06.2018
Viele Autokäufer erhoffen sich durch einen Neuwagenkauf im benachbarten europäischen Ausland erhebliche finanzielle Einsparungen.
Aber Vorsicht: Bei den genannten Verkaufspreisen handelt es sich um Netto-Preise.
Hinzu kommen die Kosten für die Überführung und die Mehrwertsteuer in Deutschland.
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Arbeitsrecht
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15.06.2018
Eine Vereinbarung, dass die Arbeitszeit sich nach Dienst- und Einsatzplänen richtet, ist nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unwirksam, da sie das Betriebsrisiko einseitig auf den Angestellten verlagert.
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Bank- und Kapitalmarktrecht
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14.06.2018
(Update 14.06.2018)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Geschädigte Anleger, die vor dem Beitritt zu einem geschlossenen Fonds unzureichend beraten wurden, können von ihren Anlageberatern Schadensersatz verlangen.
Der BGH erweitert mit einer aktuellen Entscheidung vom 17.04.2018 – II ZR 265/16 – den Kreis der möglichen Haftenden.
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Verkehrsrecht
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14.06.2018
Wer auf deutschen Straßen die Richtgeschwindigkeit überschreitet muss nicht mit einem Bußgeld oder einer Strafe rechnen, er kann aber bei einem Unfall zu einer Mithaftung herangezogen werden.
Und das selbst dann, wenn der Autofahrer ohne eignes Verschulden am Unfall beteiligt war, entschied das Oberlandesgericht Hamm.
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Steuerrecht
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13.06.2018
(Update 13.06.2018)
In bestimmten Fällen können Prozesskosten bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.
So etwa die Zivilprozesskosten nach einer Kindesentführung, entschied aktuell das Finanzgericht Düsseldorf.
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5 (3 Bewertungen)
Arbeitsrecht
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12.06.2018
In zwei Tagen beginnt die Fußball-WM in Russland.
Viele Übertragungen der WM-Spiele fallen in die Arbeitszeit.
Arbeitnehmer, die auch am Arbeitsplatz bei der WM per Fernsehen, Internet-Stream oder Radio live dabei sein wollen, sollten keine rote Karte vom Chef riskieren.
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Versicherungsrecht
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08.06.2018
Die Sommerferien stehen vor der Tür und für Viele geht es ab in den Urlaub.
Damit beginnt auch die Hochsaison der Wohnungseinbrüche.
Zwar ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland im Jahr 2917 erneut zurückgegangen, trotzdem waren rund 120.000 Menschen Opfer eines Einbruchdiebstahls.
Damit die Versicherung den Einbruchschaden übernimmt, gilt es einiges zu beachten.
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