Sind Prozesskosten bei der Einkommenssteuer absetzbar?

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In bestimmten Fällen können Prozesskosten bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. So etwa die Zivilprozesskosten nach einer Kindesentführung, entschied aktuell das Finanzgericht Düsseldorf.

Prozesskosten nach Kindesentführung sind steuerlich absetzbar

Zivilprozesskosten nach einer Entführung eines Kindes sind bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung absetzbar, entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 13 K 3024/17 E). Im zugrundeliegenden Fall waren für einen Vater, dessen Ex-Ehefrau die gemeinsame Tochter nach Südamerika entführt hatte, insgesamt rund 20.600 Euro Zivilprozesskosten für das Erstreiten seines Umgangsrecht mit der Tochter entstanden. Diese Kosten machte er bei seiner Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen geltend. Zu Recht, entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Ohne die finanziellen Aufwendungen habe die Gefahr bestanden, dass der Vater seine existenzielle Lebensgrundlage verliere. Diese sei nicht nur materiell zu verstehen, sondern auch immateriell – also die Eingebundenheit in die Familie und der Wunsch nach Nähe zu seiner Tochter.

Prozesskosten zur Geltendmachung von Schmerzensgeld nicht steuerlich absetzbar

Prozesskosten, die aufgrund der Geltendmachung von Schmerzensgeldsansprüchen entstanden sind, sind von der Einkommenssteuer nicht absetzbar, entschied der Bundesfinanzhof. Der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen VI R 7/14) stellte in seinem Urteil klar, dass Zivilprozesskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellen, die bei der Einkommenssteuer geltend gemacht werden kann. Das Merkmal der „Zwangsläufigkeit der Kosten“ im Sinne des Einkommenssteuergesetzes sei bei Zivilprozesskosten nicht gegeben. Dies sei nur erfüllt, wenn das Ergebnis, dass zum Prozess geführt hat, zwangsläufig war. Kosten eines Zivilprozesses seien nur dann bei der Einkommenssteuer absetzbar, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche des Steuerzahlers berührt oder dieser gezwungen ist den Zivilprozess zu führen.