Rechtsbeiträge
Strafrecht
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25.08.2015
(Update 26.07.2022)
Seit 2017 ist in Deutschland das Tragen von Kutten mit Kennzeichen von verbotenen Rocker-Clubs verboten.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt in drei Entscheidungen klargestellt, dass Kennzeichen verbotener Clubs auch nicht von Mitgliedern eines nicht verbotenen Clubs getragen werden dürfen.
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Bau- und Architektenrecht
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11.09.2017
(Update 25.07.2022)
Baustellen müssen mit einem sogenannten Bauzaun gesichert werden.
Fällt dieser Bauzaun aufgrund eines heftigen Windes um, können schnell große Schäden etwa an neben ihm parkenden Fahrzeugen entstehen.
Wer haftet in diesem Fall?
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Versicherungsrecht
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20.08.2018
(Update 20.07.2022)
Ob es der Ausrutscher auf einer Wurstscheibe oder der eingeklemmte Finger in der automatischen Tür ist - Es gibt viele Unfallgefahren in einem Supermarkt oder Ladenlokal.
Fraglich ist immer nur, wer in diesen Fällen haften muss.
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Sozialrecht
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10.09.2015
(Update 18.07.2022)
Wird ein Partner pflegebedürftig und muss in einem Pflegeheim untergebracht werden, kann dies schnell zu einer großen finanziellen Belastung für seinen Ehe- oder Lebenspartner werden.
Fraglich ist, ob eine „Trennung“ auch zu einer Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft im sozialhilferechtlichen Sinne führt.
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Medizinrecht
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30.06.2016
(Update 05.07.2022)
Auch beim Augenarzt sind Patienten nicht vor Behandlungsfehlern geschützt.
Im schlimmsten Fall steht die Sehfähigkeit eines Patienten auf dem Spiel.
Wann liegt ein Behandlungsfehler vor und wie können sich Patienten wehren?
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Wissen Aktuell
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03.05.2019
(Update 29.06.2022)
Freizeitparks sind für Groß und Klein ein beliebter Freizeitspaß.
Doch wer haftet, wenn es auf der Hüpfburg, Wasserbahn oder dem Karussell zu einem Unfall kommt?
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Familienrecht
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11.06.2018
(Update 20.06.2022)
Eltern müssen für den Unterhalt ihrer Kinder sorgen.
Dazu gehören auch die Kosten während einer Ausbildung.
Aber wie lange und in welchem Umfang müssen Eltern Ausbildungsunterhalt leisten?
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Eltern jedenfalls keine Zweitausbildung zahlen.
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gewerblichen Rechtsschutz
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29.03.2019
(Update 08.06.2022)
Influencer und YouTuber müssen die auf ihrem Account platzierte Werbung auch als Werbung kennzeichnen.
Werden auf Bildern, die ein Blogger auf seinem Account einstellt, Waren oder Dienstleistungen präsentiert, muss das unter bestimmten Voraussetzungen als Werbung kenntlich gemacht werden.
Jetzt hat sich auch der Bundesgerichtshof zur Kennzeichnungspflicht für Werbung auf Social-Media geäußert.
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Sozialrecht
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21.07.2021
(Update 02.06.2022)
In Deutschland müssen die Angehörigen eines Verstorbenen die Bestattungskosten übernehmen.
Sind sie dazu nicht in der Lage, kommt unter bestimmten Voraussetzungen das Sozialamt für Bestattungskosten auf.
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Verkehrsrecht
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14.08.2017
(Update 27.04.2022)
Laut Polizeiangaben ist in Deutschland bei jedem dritten Gebrauchtwagen der Kilometerstand auf dem Tacho manipuliert.
In diesen Fällen kann der Käufer zwar vom Autokauf zurücktreten, doch kann man bereits bei der Verkaufsverhandlung checken, ob am Tachostand gedreht wurde?
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Verkehrsrecht
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17.04.2019
(Update 08.04.2022)
Der europäische Gesetzgeber macht für Lkw und Busse ab 2022 den Abbiegeassistenten zur Pflicht.
Tödliche Abbiegeunfälle mit Fahrradfahrern und Fußgängern sollen so vermieden zukünftig werden.
Seit 2022 müssen LKWs über neue Sicherheitsmerkmale verfügen.
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Wissen Aktuell
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11.05.2015
(Update 31.03.2022)
Beim Kauf eines Autos vom Gebrauchtwagenhändler gibt es Einiges worauf der Autokäufer beim Abschluss eines Vertrags achten sollte!
Verkürzte Verjährungsfristen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeugs können im Schadensfall bei der Durchsetzung von Ansprüchen entscheidend sein.
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Familienrecht
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26.10.2017
(Update 28.02.2022)
Der Wunsch nach einem eigenen Kind bleibt vielen Paaren verwehrt.
Eine letzte Hoffnung ist oft eine künstliche Befruchtung.
Diese Behandlungsmethode ist kostenintensiv und wird von den Krankenkassen nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt.
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Familienrecht
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13.11.2017
(Update 16.02.2022)
Wird ein Kind im Ausland adoptiert, kann es die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erwerben, wenn das Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Eltern durch die Adoption erlischt.
Bei einer erfolglosen Auslandadoption haften die vermeintlichen Eltern möglicherweise auf Kindesunterhalt.
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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10.10.2018
(Update 28.01.2022)
Essensreste, Leergut, schmutziges Geschirr, gebrauchte Wäsche - in einer Messie-Wohnung stapeln sich Unrat und Müll bis sie vor Platzmangel und Gestank kaum noch bewohnbar ist.
Für Vermieter ist das ein großes Ärgernis, was auch zu finanziellen Einbußen führen kann.
Wie kann ein Vermieter sich gegen die Vermüllung seiner Mietwohnung wehren?
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Sozialrecht
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16.01.2017
(Update 25.01.2022)
Die Versorgung eines Krankenversicherten mit einer maßangefertigten Echthaarperücke kann aus medizinischen Gründen notwendig sein.
Die gesetzliche Krankenversicherung muss die anfallenden Kosten dann übernehmen und kann nicht auf preiswertere Kunsthaarperücken verweisen.
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Medizinrecht
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02.07.2018
(Update 24.01.2022)
Erneut ist im Rahmen des Skandals um Billig-Silikonbrustimplantate aus Frankreich ein Urteil zur Haftung gegenüber den geschädigten Patientinnen gefallen.
Danach wurde der TÜV Rheinland zu Schadensersatz gegenüber den Patientinnen verurteilt.
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Verkehrsrecht
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03.01.2022
Führerscheine müssen in fälschungssichere Scheckkarten-Führerscheine umgetauscht werden, die Maske ist jetzt auch Pflicht im Verbandskasten und beim Autokauf verlängert sich die Beweislastumkehr – das Jahr 2022 bringt für Autofahrer einige wichtige Änderungen mit sich.
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Insolvenzrecht
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07.05.2015
(Update 14.12.2021)
Beim Arbeitseinkommen gibt es für verschuldete Arbeitnehmer einen unpfändbaren Grundbetrag.
Was bedeutet Pfändungsschutz?
Wie hoch sind die Pfändungsfreigrenzen bei ihrem Arbeitseinkommen?
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Arbeitsrecht
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03.12.2015
(Update 10.12.2021)
Alle Jahre wieder veranstalten die meisten Unternehmen eine Weihnachtsfeier für ihre Mitarbeiter.
Vom Wintergrillen bis zum Eisstockschießen sind den gemeinsamen Aktivitäten kaum Grenzen gesetzt.
Leider kommt es bei diesen Unternehmungen immer wieder zu Unfällen und damit zur Haftungsfrage.
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