Pflegedienst darf nicht erben!
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2015-12-11
· Redaktion fachanwaltsuche.de
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Aus Dankbarkeit für gute Pflege und freundliche Zuwendung bedenken ältere Menschen oft ihren Pflegedienst als Erben. Das ist gesetzlich verboten!
Erbe frei wählbar?
Grundsätzlich hat jeder Erblasser das Recht selbst auszusuchen, wer in beerben soll. Zum Schutz pflegebedürftiger Menschen wird diese Testierfreiheit allerdings eingeschränkt. In verschieden gesetzlichen Regelungen ist deshalb bestimmt, dass sowohl Pflegepersonal wie auch die Pflegeleitung keine Geld- oder geldwerten Leistungen über die vereinbarte Pflegeleistungsvergütung hinaus entgegen nehme dürfen.Erbvertrag mit Pflegedienst unwirksam!
Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 21 W 67/14) erklärte einen Erbvertrag zugunsten eines ambulanten Pflegedienstes wegen des Verstoßes gegen das Verbot in § 7 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) für nichtig. Diese Vorschrift besagt, dass Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung über die vereinbarte Vergütung hinaus, kein Geld oder geldwerte Leistung von Pflegebedürftigen annehmen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass die Hilflosigkeit älterer pflegebedürftiger Menschen ausgenutzt wird. Den im Erbvertrag bedachten Pflegedienst gelang es auch nicht die Vermutung zu widerlegen, dass diese Zuwendung im Zusammenhang mit der Pflegeleistung erfolgte.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
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