Gemeinschaftliches Testament kann Schenkungen zu Lebzeiten einschränken!

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Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament kann den längstlebenden Ehegatten in seiner Verfügungsgewalt über das Vermögen beschränken. Geschenke am Schlusserben vorbei sind in diesem Fall nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Ehemann beschenkt neue Lebensgefährtin mit rund 280.000 Euro

Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen10 U 75/16) im Fall eines Ehepaares, dass in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihr Kind als Schlusserben eingesetzt hatte. Nachdem die Ehefrau verstorben war, lernte der Ehemann eine neue Frau kennen und räumte dieses ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung ein, unter der Bedingung, dass sie ihn bis zu seinem Tod pflegt. Des Weiteren übertrug er der neuen Frau Vermögensgegenstände im Wert von rund 230.000 Euro sowie Bargeld in Höhe von rund 50.000 Euro. Nachdem nun auch der Ehemann verstarb, verlangte das Kind als Schlusserbe des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments die vom Vater erbrachten Zuwendungen von der neuen Frau zurück.

Erberwartung des Kindes beeinträchtigt

Mit Erfolg! Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die neue Frau die erhaltenen Vermögensgegenstände an das Kind zurück geben, bzw. das Geld zurück zahlen muss. Die Schenkungen des Ehemanns hätten die Erwartungen an das Erbe des Kindes beeinträchtigt und seien nicht im Eigeninteresse des Vaters veranlasst worden. Nur in diesem Fall hätte das Kind die sein Erbeerwartung beeinträchtigenden Schenkungen hinnehmen müssen. Der Vater war an das gemeinschaftliche Testament mit seiner Ehefrau gebunden und hätte sein Kind als Schlusserben Beachtung schenken müssen.