Alter von 60 Jahren kann als Grund zur Kündigung vereinbart werden
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2017-08-25
· Redaktion fachanwaltsuche.de
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© mko - topopt
In einem Dienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann wirksam vereinbart werden, dass das Erreichen einer Altersgrenze von 60 Jahren eine Kündigung auslösen kann.
Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 8 U 18/17) und führt weiter aus, dass bei Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung nach der Kündigung, kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bestehe.
Im zu entscheidenden Fall sei die Regelung zur Kündigung bei Erreichen des 60. Lebensjahrs nach dem AGG zulässig, auch wenn noch nicht geklärt sei, ob das AGG Organe von juristischen Personen überhaupt schütz. Ein Unternehmen könne ein nachvollziehbares Interesse daran haben, dass ein Geschäftsführer vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters aus dem Unternehmen ausscheide. Maßgeblich sei dann aber, das dem GmbH-Geschäftsführer nach der Kündigung eine betriebliche Altersversorgung zu stehe.
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