Hartz IV: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen absetzbar!

Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung können von Empfängern von Harzt IV vom Einkommen abgesetzt werden, auch wenn das Fahrzeug auf eine andere Person zugelassen ist und diese auch Versicherungsnehmer ist, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen.

Im zugrundeliegenden Fall bezog eine Frau Kindergeld und ergänzendes Arbeitslosengeld II. Das Kindergeld wurde als Einkommen angerechnet, bis auf eine Pauschale für Versicherungen in Höhe von 30 Euro. Ansonsten wurde der restliche Betrag als Einkommen auf den ALG II-Anspruch angerechnet. Die Frau verlangte auch die Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abzuziehen. Das Auto sei zwar auf ihre Mutter zugelassen, diese sei auch Versicherungsnehmer, sie sei aber Eigentümerin des Fahrzeugs und nutze dieses auch. Die Beiträge für die Kfz-Haftpflichtversicherung zahle sie auch.

Entscheidendes Kriterium: Wer ist Fahrzeughalter?

Das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen entschied daraufhin, dass zusätzlich zur Versicherungspauschale von 30 Euro auch die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung gesondert vom Einkommen der Frau abzusetzen sind. Es sei unerheblich, wer Eigentümer oder Versicherungsnehmer des Autos sei, entscheiden sei lediglich, wer sein Halter ist und wer es tatsächlich nutzt. Die Auffassung, dass nur Versicherungsnehmer ihre Beiträge vom Einkommen absetzen können, sei nicht mit dem Gesetzeswortlaut zu vereinen. Nach dem Sozialgesetzbuch II ist jedem Sozialleistungsberechtigten ein Fahrzeug zu zubilligen, ohne zu überprüfen, ob dies notwendig ist. Dann müsse man dem Sozialleistungsberechtigten auch die Vorteile im Hinblick auf seine Halterschaft zugestehen.