Rechtsbeiträge

Für viele Rentner ist die Beitragshöhe zur Krankenversicherung von existenzieller Bedeutung. Die private Versicherung kann in der Rente teuer werden.

Rechtsschutzversicherung muss trotz eines Ausschlusses für Kapitalanlagegeschäfte Deckungsschutz erteilen. Diese für geschädigte Kapitalanleger äußerst wichtige Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) München getroffen. Der im „Kleingedruckten“ enthaltene Ausschluss ist unwirksam. Mithin besteht voller Deckungsschutz.

Nach einer Trennung kümmert man sich um alles möglich, aber nicht um die Versicherungen. Hier gibt es aber Einiges zu beachten.

In diesem Artikel wird der Themenbereich "Tax Compliance" erläutert.

Immer mehr geblitzte Autofahrer stoßen im Internet auf den so genannten "Punktehandel". Dazu die Rechtseinschätzung von Fachanwalt Uwe Lenhart.

Ein in der Bevölkerung oft diskutiertes Thema: Ist es nun rechtens direkt hinter dem (Orts-) Schild zu blitzen, ja oder nein?

Das Gesetz bestimmt, dass der Vermieter die Kaution des Mieters getrennt von seinem Vermögen auf einem Sparbuch anzulegen hat. Das ist sicher, aber ertragsschwach bei Zinsen von derzeit kaum mehr als 1 % per annum. In der Hektik des Alltagsgeschäftes kommt es gelegentlich vor, dass der Vermieter seine Anlagepflicht vergisst. Das Geld bleibt dann auf seinem Girokonto, wohin der Mieter es überwiesen hatte.

Anmerkung zu OLG Köln, Urteil vom 23.09.2009 - 5 U 220/08 von Joachim Francke, Fachanwalt für Soz...

Anmerkung zu LSG Chemnitz, Beschluss vom 01.09.2010 - L 6 U 222/09 B von Joachim Francke, Fachanwal...

Anmerkung zu OLG München, Urteil vom 11.11.2011 - 10 U 3109/11 von Joachim Francke, Fachanwalt fü...

Fogging (Schwarzstaubablagerung) ist unerfreulich, teuer - und leider immer häufiger. Und außerdem: ein Problem für Vermieter, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.

Anmerkung zu OLG Hamm, Beschluss vom 17.01.2011, I-3 U 112/10, 3 U 112/10 von Joachim Francke, Fach...

Milliardenbeitragsforderung der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen Zeitarbeitsunternehmen wegen...

Ab dem 01. August 2013 wird jedes Kind mit der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben.

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 07.06.2011, VI ZR 87/ 10 von Joachim Francke, Fachanwalt für Sozialrec...

Anmerkung zu VG Gießen Berufsgericht für Heilberufe, Urteil vom 16.11.2009, 21 K 1220/09.GI.B vo...

Verlangt ein Arbeitnehmer im Zuge eines Betriebsübergangs vom Betriebswerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses, so muss er die Fristen beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. Beginnt allerdings diese Widerspruchsfrist mangels Unterrichtung über den Betriebsübergang nicht zu laufen, gilt gleiches auch für die Frist für das Fortsetzungsverlangen. Dieses kann dann nicht mehr verfristet, sondern allenfalls verwirkt sein.