Verkehrsrecht: Darf direkt hinter dem Ortsschild geblitzt werden?

Ein in der Bevölkerung oft diskutiertes Thema: Ist es nun rechtens direkt hinter dem (Orts-) Schild zu blitzen, ja oder nein?

Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten genau ab dem entsprechenden Schild und genau bis zu dessen Aufhebung. Aber Richtlinien der Bundesländer regeln auch das Blitzen in der Nähe einer Geschwindigkeitsbeschränkung und bestimmen Mindestentfernungen. Diese betragen zwischen 100 Meter in Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und 200 Meter in Bayern und Thüringen. Wird hiergegen verstoßen, bleibt die ansonsten korrekte Messung grundsätzlich verwertbar, die Rechtsfolgen können aber gemildert werden. Geldbuße und Punkte im Verkehrszentralregister bleiben unverändert. Ein Fahrverbot wird aber in der Regel nicht in Betracht kommen, weil es an den gewöhnlichen Tatumständen, die der Bußgeldkatalog für ein Regelfahrverbot vorsieht, und der groben oder beharrlichen Pflichtwidrigkeit fehlt. Wird die Blitz-Mindestentfernung hingegen nach einer stufenweisen Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit (so genannter Geschwindigkeitstrichter) oder bei Unfall- und Gefahrenschwerpunkten (Schule, Kindergarten, Altenheim) unterschritten, wird auch das Fahrverbot wirksam. Durch Akteneinsicht sollte der betroffene Autofahrer anhand des Messprotokolls prüfen, ob die Messung Richtlinienkonform erfolgte.