Rechtsbeiträge

Kündigungen sind immer Ereignisse, bei denen es um existenzielle Fragen geht. Deshalb ist es umso wichtiger, zu wissen, welche Rechte man hat und welche Fristen eingehalten werden müssen.

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser verbietet es "mit Kanonen auf Spatzen zu schießen". Bevor der Arbeitgeber zu dem denkbar einschneidensten arbeitsrechtlichen Mittel der Kündigung greift, muss er demnach zuvor den Arbeitnehmer erfolglos abgemahnt haben. Doch nicht selten sind die Abmahnungen nicht begründet und der Arbeitnehmer fragt sich nach Erhalt, was er dagegen machen kann.

BGH: Verarmt ein Schenker, reicht es aus, wenn der Beschenkte ein früheres Geschenk als Sachwert zurückgibt und kann nicht dazu verpflichtet werden, diesen Sachwert für eine Behörde z.B. zu Geld zu machen.

Haftungsfreistellungsklauseln in Kfz-Mieverträgen zu Lasten des Kunden müssen das neue VVG berücksic...

OLG Saarbrücken ermöglicht vom Grundsatz her den Nachweis der Berufsunfähigkeit auch bei fehlenden o...

Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat der entsprechende Beamte eine solche sog. "Beamtenklausel" in seinem Vertrag verabredet, wird dem Versicherungsnehmer insbesondere der Nachweis zum Vorliegen der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit, wie diese dem Versicherungsvertrag zugrunde liegen, stark erleichtert.

Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Abschluss von Lebensversicherungen ein unverzichtbarer Baustein der Vermögensnachfolgeplanung. Die Erbschaftssteuerpflicht der Versicherungssumme kann, bei richtiger Gestaltung, vermieden werden.

I. Sinn und Zweck der Umorganisationspflicht Selbstständige, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, zeigen sich häufig davon überrascht, was das prüfende Versicherungsunternehmen doch für immense und weitreichende Anforderungen an die Nachweispflicht eines Betroffenen stellt. Dabei fällt ins Auge, dass nicht nur die medizinischen Nachweise zu der fehlenden Fähigkeit der Berufsausübung in einem nicht unerheblichen Maße beigebracht werden müssen und dass der Versicherer gutachterliche Untersuchungen abfordert, sondern, dass darüber hinaus in einem nicht unerheblichen Ausmaße Nachfragen zu der wirtschaftlichen Situation und zu der Betriebsstruktur des Versicherungsnehmers erfragt werden. Unwillkürlich sträuben sich hier bei dem "Überprüften" die Nackenhaare und der Selbstständige fragt sich, ob er sich eine derlei weitreichende Ausforschung ?

Aufgrund der weiterhin bestehenden Verunsicherung an den Finanzmärkten wird vermehrt die Entscheidung getroffen: der Immobilienfonds wird abgewickelt. Was bedeutet das für Ihre Brieftasche und Sie?

Kurze Zusammenfassung der Möglichkeiten des Bauherrn bei Mängeln...

Was man bei einer Mängelrüge berücksichtigen muss, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.

Invaliditätsfristen in Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2002) sind regelmäßig wirksam.

Bei vorehelichen Schenkungen hatte der überlebende Ehegatte bisher keine Ansprüche auf eine Pflichtteilsergänzung. So hatte der Bundesgerichtshof in jahrzehntelanger Rechtsprechung entschieden. Jetzt hat das höchste deutsche Zivilgericht diese Rechtsprechung aufgegeben. Die Folgen können fatal sein: Streit zwischen Kindern und Stiefmutter.

Der Artikel behandelt die Frage, wann eine Ordnungswidrigkeit wie z.B. zu schnelles Fahren, verjährt.

Schweigen, schweigen, schweigen! Man kann es nicht oft genug sagen: Jeder, der sich strafbar gemacht haben könnte, soll von seinem Recht Gebrauch machen, vollumfänglich zu schweigen!

Mit seinem Urteil vom 3. Februar 2010, Az. XII ZR 189/06, vollzieht der Bundesgerichtshof eine wichtige Wende in der Frage, ob Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe ihres Kindes Geldgeschenke vom Schwiegerkind zurückverlangen können und stärkt den Schwiegereltern den Rücken.

Ein Unfall im Straßenverkehr ist immer ärgerlich. Darum ist es besonders wichtig, sich sofort nach einem Unfall durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten zu lassen, damit der Ärger nicht noch großer wird.

Die soziale Haltung hat sich auch im Angesicht des Todes verändert. Ging es früher darum, wer über die Bestattung bestimmen darf, dreht es sich heute darum, nicht für Bestattungskosten herangezogen zu werden. Weil § 1968 BGB bestimmt, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung trägt, scheint die Ausschlagung der Erbschaft einen Weg hin zu diesem Ziel zu eröffnen: Kein Erbe – keine Bestattungskosten. Trifft diese Schlussfolgerung zu?

Welche Konsequenzen kann und muss man aus einer falschen Versicherungsberatung ziehen? Mehr dazu im nachfolgenden Beitrag.

Im nachfolgenden Artikel wird die rechtliche Grundlage für die LKW-Maut in Deutschland erörtert.