Rechtliche Grundlage für die LKW-Maut

Im nachfolgenden Artikel wird die rechtliche Grundlage für die LKW-Maut in Deutschland erörtert.

Die geopolitische Lage im Zentrum Europas macht Deutschland zum Transitland. Mit den letzten beiden Erweiterungsrunden der EU und dem Beitritt von weiteren 12 Staaten hat sich dieser Effekt noch verstärkt. Der stetig zunehmende Lkw-Verkehr auf deutschen Autobahnen führt zu erheblichen Belastungen. Die für den Erhalt und Ausbau des Bundesfernstraßennetzes erforderlichen Investitionen werden nunmehr durch eine streckengebundene Lkw-Maut aufgefangen . Am 1. Januar 2005 ist das satellitengestützte System der Firma Toll Collect in Betrieb gegangen. Seitdem wird auf nahezu allen deutschen Bundesautobahnen und auf wenigen Bundestrassen eine Mautgebühr erhoben. Rechtsgrundlagen Rechtliche Grundlage für die Mauterhebung ist in erster Linie das am 12.04.2002 in Kraft getretene Autobahnmautgesetz (ABMG) . Die Mauterhebung hat zum 01.01.2005 begonnen. Das ABMG ermächtigt die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen mit Zustimmung des Bundesrats zum Erlass von Verordnungen, in denen die Höhe der Maut, die nähere Ausgestaltung der Mauterhebung und Erstattungsfragen geregelt werden. Dies ist mit der Mauthöhenverordnung (MautHV) sowie der Lkw-Maut-Verordnung (Lkw-MautV) geschehen. Daneben trat zwischenzeitlich noch die Mautstreckenausdehnungsverordnung (MautStrAusdehnV, in der die Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Bundesstraßen geregelt wird. Seine europarechtliche Einbettung erhält das ABMG durch die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 187 S. 42). Anwendungsbereich Mautpflichtig sind alle Bundesautobahnen. Bei der Umsetzung der Richtlinie 1999/62/EG hat der deutsche Gesetzgeber in Entsprechung von Art. 7 Abs. 2 Buchstabe b) ii) Streckenab-schnitte im deutsch-französischen und deutsch-schweizerischen Grenzgebiet von der Mautpflicht ausgenommen . Darüber hinaus werden nach dem ABMG keine Mautgebühren erho-ben, auf Bundesautobahnabschnitten, für deren Benutzung eine Maut nach § 2 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes erhoben wird und auf Abschnitten von Bundesauto-bahnen, die mit nur einem Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut und nicht unmittelbar an das Bundesautobahnnetz angebunden sind (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 ABMG). Das mautpflichtige Straßennetz wird in Knotenpunkte und Strecken unterteilt. Die einzelnen Tarifstrecken werden jeweils von zwei aufeinanderfolgenden Knotenpunkten begrenzt. Namen und Nummern der Knotenpunkte und die daraus ermittelten Tariflängen sind nach den einzelnen Bundesautobahnen geordnet in der Mauttabelle aufgelistet. Diese wird von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in Bergisch-Gladbach veröffentlicht. Die im Moment gültige Mauttabelle ist die Version 7.2a (Stand: 15.07.2007). Die „Mautgebühr“ ist eine für die Fahrt zwischen zwei (Knoten-) Punkten zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und dem Fahrzeugtyp richtet. Sie betrifft Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güter-kraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt (§ 1 Abs. 1 ABMG i.V.m. Art. 2 Buchstabe b) und d) Richtlinie 1999/62/EG).