Verkehrsrecht: Wann verjährt meine Ordnungswidrigkeit?

Der Artikel behandelt die Frage, wann eine Ordnungswidrigkeit wie z.B. zu schnelles Fahren, verjährt.

Frage: Vor kurzem wurde ich geblitzt. Wann verjähren Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitung oder Missachten einer roten Ampel eigentlich? Antwort: Ganz eindeutig: Wird innerhalb von drei Monaten gegen den Betroffenen keine Maßnahme veranlasst, die zweifelsfrei erkennen lässt, dass sich das in Gang gesetzte Verfahren gegen ihn als tatverdächtige Person richtet, kann der Verstoß nicht mehr verfolgt werden. Die Verjährung tritt außer Kraft, wenn zum Beispiel die Anhörung des Verkehrssünders direkt nach Begehung durch die Polizei stattfindet. Oder wenn es eine Anordnung zur Versendung eines Anhörungsbogens an den Halter als betroffenen Fahrer zur Tatzeit gibt. Keine Unterbrechung der Verjährung dagegen erfolgt, wenn sich der Anhörungsbogen an den Halter alternativ auch zur Ermittlung des tatsächlichen Fahrzeuglenkers richtet. Ebenso, wenn durch die Versendung eines Anhörungsbogens oder – bei Firmenwagen – die Vernehmung eines Zeugen der noch unbekannte Fahrer erst ermittelt werden soll. Wichtig: Ein Formblatt, aus dem sich nicht eindeutig ergibt, dass der Empfänger als Verdächtiger vernommen werden soll, kann die Verjährung nicht unterbrechen. Lässt der Gesamteindruck eines Schriftstücks beispielsweise durch die Überschrift „Anhörung/Zeugenvernehmung“ Zweifel hinsichtlich der Verfahrensstellung aufkommen, erfolgt keine Unterbrechung der Verjährung. Das gilt auch für Belehrungen als Betroffener oder als Zeuge.