Rechtsbeiträge
Verkehrsrecht
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14.12.2018
(Update 30.11.2021)
Auf dem Weihnachtsmarkt genießt manch einer nach der Arbeit oder dem stressigen Weihnachtseinkauf ein Gläschen Glühwein, Punsch oder Jagertee.
Doch Vorsicht, nach dem Genuss dieser alkoholischen Aufwärmer, sollte das Auto besser stehen bleiben.
Schon ein Glas Glühwein kann die Fahrtüchtigkeit einschränken und das kann für den Autofahrer unangenehme Folgen haben.
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Arbeitsrecht
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20.08.2015
(Update 29.09.2021)
Bald ist es wieder soweit: In vielen Firmen und Betrieben werden für die Beschäftigten Grippeschutzimpfungen angeboten.
Kommt es im Rahmen einer Grippeschutzimpfung durch den Betriebsarzt zu einem Impfschaden beim Arbeitnehmer, stellt sich die Frage, ob es sich dabei um einen Arbeitsunfall handelt, für dessen Folgen die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste.
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Erbrecht
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20.09.2017
(Update 27.09.2021)
Eine Erbschaft ist nicht immer Grund zur Freude.
Oftmals wird den Erben ein überschuldeter Nachlass hinterlassen, für den sie dann gerade stehen müssen.
Unter bestimmten Voraussetzungen öffnet sich die finanzielle Schlinge für die Erben und es ist eine Anfechtung des überschuldeten Nachlasses möglich.
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Medizinrecht
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26.07.2021
Medizinprodukte sollen zukünftig sicherer gemacht werden.
Seit dem 26.5.2021 ist eine neue Medizinprodukteverordnung in Kraft, die die Europäische Union unter anderem aufgrund der Vorfälle mit den mit minderwertigem Industriesilikon gefüllte Brustimplantate des französischen Anbieters Poly Implant Prothèse (PIP) erlassen hat.
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Informationstechnologierecht
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10.04.2018
(Update 12.07.2021)
Ein Online-Vermietungsportal muss gegenüber der Kommune Auskünfte zu den beim ihm registrierten privaten Unterkünften machen.
Doch zu welchem Zweck und wer genau muss die Auskunft erteilen?
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Wissen Aktuell
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04.10.2017
(Update 10.05.2021)
Mehr als eine halbe Million Drohnen sind in Deutschland im Einsatz.
Seit April 2017 regelt in Deutschland eine sog.
Drohnenverordnung den Umgang mit den unbemannten Flugobjekten auch die Europäische Union hat Vorschriften für den Drohnenverkehr erlassen.
Seit Anfang 2021 gelten für private Drohnen-Piloten neue EU-einheitlichen Regeln.
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Verwaltungsrecht
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17.04.2015
(Update 08.03.2021)
Ob in der Grundschule oder in der weiterführende Schule: Aktuellen Statistiken zu Folge wird jeder zehnte Schüler Opfer von Mobbing.
Die Täter müssen nicht selten mit einem Schulverweis oder ähnlich drastischen Maßnahmen rechnen, wie nachfolgende Rechtsprechung zeigt.
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Wissen Aktuell
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12.06.2019
(Update 01.03.2021)
Einwegplastik-Produkte sind nach einer aktuell verabschiedeten EU-Richtlinie ab Anfang Juli 2021 in der EU verboten.
Betroffen von diesem Verbot sind unter anderem Kunststoff-Wattestäbchen, Trinkhalme, Luftballonstäbe, Plastik-Geschirr und Lebensmittelbehältnisse aus Plastik.
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Strafrecht
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05.10.2017
(Update 25.01.2021)
Fußballvereine dürfen aufgrund ihres Hausrechtes einem Fußballfan ein bundesweites Stadionverbote erteilen, wenn die Gefahr besteht, dass der Fan Fußballspielen rechtswidrig beeinträchtigt.
Aber ist auch ein Stadionverbot als Präventivmaßnahme erlaubt?
Und wann ist ein Betretungsverbot rund um das Stadion zulässig?
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Handels- und Gesellschaftsrecht
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12.01.2021
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Aus der Feinschmeckerabteilung des Europäischen Rechts: Einbauküche bestellen und dann sofort widerrufen – der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt das ab und entscheidet sich für das Prinzip der Vertragsbindung (Urteil vom 21.10.2020, C-529/19).
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Bau- und Architektenrecht
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07.04.2015
(Update 16.10.2020)
Im Grundbuch steht etwa wer Eigentümer eines Grundstücks ist, welche Schulden oder Dienstbarkeiten die Immobilie belasten.
Aus diesem Grund ist das Grundbuch kein öffentliches Register und so hat nur derjenige einen Anspruch Einsicht ins Grundbuch, der ein berechtigtes Interesse daran hat.
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Steuerrecht
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30.03.2016
(Update 28.09.2020)
Ob im Hinblick auf die Anspruchsvoraussetzungen, die steuerliche Absetzbarkeit oder die Anrechenbarkeit des Einkommens: Beim Bezug von Elterngeld gilt es Einiges zu beachten, wie folgende Urteile zeigen.
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Versicherungsrecht
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24.06.2016
(Update 23.09.2020)
Trotz Sicherheitsmaßnahmen lässt sich ein Einbruch ins Haus oder die Wohnung nicht vollständig verhindern.
Für Opfer eines Einbruchs gibt es einige Dinge nach einem Einbruchdiebstahl zu beachten.
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Familienrecht
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23.08.2018
(Update 03.09.2020)
Seit Juli 2017 sind in Deutschland Kinderehen, bei denen ein Ehepartner bei der Eheschließung unter 16 Jahre alt ist, nichtig und können aufgehoben werden.
Heiraten ist in Deutschland grundsätzlich erst mit 18 Jahren zulässig.
Ausnahmen gibt es nur in ganz bestimmten Fällen.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Kinderehe aufgehoben werden kann.
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Familienrecht
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23.06.2017
(Update 27.07.2020)
Adoptionen von erwachsenen Menschen kommen nicht nur zur Erlangung eines zweifelhaften Adelstitels vor, sondern können auch ein berechtigtes Interesse eines volljährigen Kindes zur Dokumentation seiner neuen Familie sein.
Doch welche rechtlichen Konsequenzen sind mit der Volladoption eines Erwachsenen verbunden?
4.3 /
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Versicherungsrecht
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07.07.2015
(Update 16.07.2020)
Wärmegewitter mit heftigen Regen, Hagel und Sturm sorgen im Sommer immer wieder für Schäden am Haus, Mobiliar oder am Auto.
Doch welche Schäden sind versichert?
Welche Versicherung muss für welchen Schaden bezahlen?
Und darf man Unwetterschäden ohne Absprache mit der Versicherung reparieren lassen?
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Versicherungsrecht
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04.08.2016
(Update 15.07.2020)
Knopf ab, Reißverschluss kaputt oder offene Nähte: Nicht selten kommt Kleidung aus der Reinigung mit Schäden zurück.
Aus diesem Grund versuchen Textilreinigungen ihre Haftung für Schäden oder Verlust in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu begrenzen.
Doch müssen Kunden sich damit abfinden?
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Medizinrecht
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08.06.2015
(Update 12.06.2020)
Mangelhafte oder schlechtsitzende Zahnimplantaten, Zahnbrücken oder Zahnprothesen sind für Patienten ein großes Ärgernis - auch aus finanziellen Gründen, denn Zahnersatz ist teuer.
Welche Kosten für Zahnersatz muss die Krankenkasse übernehmen?
Wie sieht es mit der Gewährleistung für mangelhaften Zahnersatz aus?
Und wird auch die Zahnersatzbehandlung im Ausland bezahlt?
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Verkehrsrecht
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13.06.2019
(Update 10.06.2020)
Autoposer, die mit aufheulendem Motor und quietschenden Reifen, durch eine Innenstadt fahren, verursachen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen.
Das Bußgeld für sog.
Auto-Posing wurde jetzt deutlich erhöht.
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Medizinrecht
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27.04.2020
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
In der derzeitigen Corona-Pandemie stellen sich vermehrt Anfragen zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“.
Dieser Beitrag beantwortet eine Reihe von Punkten dazu.
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