Problem Kinderehen: Grundsätzlich verboten - ausnahmsweise erlaubt?
4.285714285714286 /
5 (7 Bewertungen)
2018-08-23
, Aktualisierung vom
2020-09-03 06:29:54.0
· Redaktion Fachanwaltsuche
· 410 mal gelesen
© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
- Ausnahme: Aufhebung der Ehe bedeutet besondere Härte!
- Ausnahme: Bestätigung der Ehe durch zwischenzeitlich volljährigen Ehepartner!
- Aufhebung von Auslandsehe mit Minderjährigen
Seit Juli 2017 sind in Deutschland Kinderehen, bei denen ein Ehepartner bei der Eheschließung unter 16 Jahre alt ist, nichtig und können aufgehoben werden. Heiraten ist in Deutschland grundsätzlich erst mit 18 Jahren zulässig. Ausnahmen gibt es nur in ganz bestimmten Fällen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Kinderehe aufgehoben werden kann.
Ausnahme: Aufhebung der Ehe bedeutet besondere Härte!
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 13 UF 23/18) hat eine Ausnahme vom Verbot der Kinderehe zugelassen. Im zugrundeliegenden Fall hatten ein 22jähriger Mann und ein 16jähriges Mädchen in Rumänien geheiratet und die Beiden wurden kurz nach der Hochzeit Eltern. Beide lebten in Deutschland bei den Eltern des Mannes. Das Oberlandesgericht Oldenburg empfand eine Aufhebung der Ehe als eine besondere Härte. Damit würde ihre Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt, die ihnen als EU-Bürgerin zu stehe. Danach darf jeder EU-Bürger auch in anderen europäischen Ländern arbeiten und seine Familie mitbringen. Zudem sei die Eheschließung ohne Zwang erfolgt und die Frau werde bereits im Dezember 2018 volljährig, so das Gericht bei der Begründung seiner Entscheidung. Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Aktenzeichen 5 UF 97/19) entschied eine Kinderehe, die im EU-Ausland nach dort geltendem Recht wirksam geschlossen wurde, nicht aufzuheben. Zwei bulgarische minderjährige Staatsangehörige hatten im Alter von 17 Jahre geheiratet, nachdem die Frau im Alter von 15,5 Jahren ein gemeinsames Kind geboren hatte. Sie zogen nach Deutschland. Die Frau erwartet ihr zweites Kind. Das Gericht sah von einer Aufhebung der Ehe ab, da dies eine so schwere Härte für die minderjährige Ehepartnerin darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint.Ausnahme: Bestätigung der Ehe durch zwischenzeitlich volljährigen Ehepartner!
Eine Kinderehe, die im EU-Ausland nach dort geltendem Recht geschlossen wurde, kann in der Regel in Deutschland nicht wieder aufgehoben werden, wenn der minderjährige Ehepartner zwischenzeitlich volljährig wurde und die Ehe bestätigt.Aufhebung von Auslandsehe mit Minderjährigen
Eine Auslandsehe mit einem minderjährigen 16 Jahre alten Mädchen kann in Deutschland aufgehoben werden. Der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XII ZB 131/20) hat klargestellt, dass das Gericht im Hinblick auf die Aufhebungsentscheidung ein eingeschränktes Ermessen ausüben kann.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.285714285714286 /
5
(7 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Verwaltungsrecht
,
29.08.2018
(Update 30.08.2024)
Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden?
Darf bei einem Autofahrer, weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden?
Muss eine Lehrerin Gehaltseinbußen hinnehmen, weil sie der Reichsbürgerbewegung angehört?
Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen?
3.9655172413793105 /
5 (29 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
04.10.2017
(Update 10.05.2021)
Mehr als eine halbe Million Drohnen sind in Deutschland im Einsatz.
Seit April 2017 regelt in Deutschland eine sog.
Drohnenverordnung den Umgang mit den unbemannten Flugobjekten auch die Europäische Union hat Vorschriften für den Drohnenverkehr erlassen.
Seit Anfang 2021 gelten für private Drohnen-Piloten neue EU-einheitlichen Regeln.
4.2 /
5 (10 Bewertungen)
Familienrecht
,
31.03.2017
Die Moderatorin Caroline Beil erhitzt mit ihrer künstlich befruchteten Schwangerschaft mit über fünfzig Jahren zurzeit die Gemüter.
Wenn es auf normalen Weg für Frauen nicht möglich ist schwanger zu werden, kann die Reproduktionsmedizin den Kinderwunsch noch erfüllen.
Wichtig sind in diesem Zusammenhang neben medizinischen auch juristische Fragen.
4.157894736842105 /
5 (38 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
10.06.2016
Mit dem Überbrückungsgeld unterstützt der deutsche Staat Existenzgründungen von arbeitslosen Arbeitnehmern.
Voraussetzung ist allerdings, dass der Hauptwohnsitz des Anspruchstellers in Deutschland ist.
Ein arbeitsloser Arbeitnehmer, der eine Tauchschule in Spanien gründet, hat keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld.
4.5 /
5 (4 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
11.03.2016
Immer wieder besorgen sich Autofahrer, die in Deutschland ihren Führerschein abgeben mussten, einen Führerschein in einem anderen EU-Land.
Doch aufgepasst: Wer sich im EU-Ausland einen Führerschein ausstellen lässt, muss dort auch seinen ständigen Wohnsitz haben – ansonsten ist man in Deutschland nicht berechtigt mit diesem Führerschein ein Fahrzeug zu führen.
4.666666666666667 /
5 (3 Bewertungen)
Medizinrecht
,
28.03.2018
Die gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Behandlungskosten in der Türkei aufkommen, wenn der Patient seine Krankheit auch in Deutschland gut behandelt hätte behandeln lassen können, entschied kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
4.4 /
5 (5 Bewertungen)
Familienrecht
,
26.09.2017
(Update 26.09.2017)
Unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen gibt es auch viele minderjährige Kinder.
Die Hilfsbereitschaft vieler deutscher Familien ist groß.
Doch oft herrscht Unsicherheit, was bei der Aufnahme von sog.
unbegleiteten Flüchtlingen zu beachten ist.
4.285714285714286 /
5 (7 Bewertungen)
Familienrecht
,
07.05.2018
(Update 07.05.2018)
Haben Kinder, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen?
Mit dieser Frage hat sich aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt/Main beschäftigt und kommt zum Ergebnis, dass unter bestimmten Bedingungen eine Unterhaltspflicht der Eltern besteht.
5.0 /
5 (4 Bewertungen)
Strafrecht
,
15.06.2017
Menschen, die nach dem 8.
Mai 1945 allein wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden, sollen nach dem Willen der Bundesregierung strafrechtlich rehabilitiert werden.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde kürzlich von der Bundesregierung verabschiedet.
3.3333333333333335 /
5 (3 Bewertungen)
Strafrecht
,
20.09.2016
In Neubrandenburg läuft derzeit ein Prozess gegen einen 95 jährigen früheren SS-Sanitäter aus Auschwitz.
Ihm wird Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau vorgeworfen.
4.75 /
5 (4 Bewertungen)
Handels- und Gesellschaftsrecht
,
12.01.2021
Rechtsanwalt Johannes Jeep FPS Rechtsanwälte & Notare, Fritze Wicke Seelig
Aus der Feinschmeckerabteilung des Europäischen Rechts: Einbauküche bestellen und dann sofort widerrufen – der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnt das ab und entscheidet sich für das Prinzip der Vertragsbindung (Urteil vom 21.10.2020, C-529/19).
4.0344827586206895 /
5 (58 Bewertungen)
