Steuer: Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall nicht absetzbar!

Prozesskosten können in bestimmten Fällen bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Doch das gilt nicht für Strafprozesskosten nach einem Verkehrsunfall, selbst wenn sich dieser auf einer Dienstreise ereignet hat, entschied aktuell das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Im zu entscheidenden Fall vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 4 K 1572/14) hatte ein Angestellter mit seinem Fahrzeug auf einer Dienstreise einen Verkehrsunfall verursacht, in dessen Folge eine junge Frau starb und weitere eine Frau eine Querschnittslähmung erlitt. Der Mann wurde in einem mehrere Jahre andauernden Strafprozess letztlich zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Während dieses Strafprozess liefen insgesamt Kosten für seine Strafverteidigung von rund 66.000 Euro an. Diese Kosten wollte der Mann steuerlich geltend machen. Zu Unrecht, entschied das Finanzgericht und verneinte sowohl die Geltendmachung der Prozesskosten als Werbungskosten wie auch als außergewöhnliche Belastung. Als Werbungskosten könnten die Prozesskosten nicht geltend gemacht werden, da diese Kosten nicht im beruflichen Umfeld entstanden seien, sondern aufgrund des rücksichtlosen Verkehrsverhaltens des Mannes. Die Kosten seien auch nicht unausweichlich gewesen, so dass auch eine außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht komme.