Kundenbewertungen auf Firmenwebsite können Werbung sein!
3.5 /
5 (2 Bewertungen)
2017-07-14
· Redaktion fachanwaltsuche.de
· 259 mal gelesen
Unternehmen, die aufgrund einer Unterlassungserklärung keine Werbeaussagen zu bestimmten Eigenschaften ihrer Produkte machen dürfen, verstoßen hier gegen auch, wenn im Rahmen von Kundenwertungen diese Eigenschaft auf der Firmenhomepage angepriesen werden.
Im zugrundeliegenden Fall war es einem Unternehmen aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung untersagt ihre Waschkugeln für Waschmaschine und Geschirrspüler mit „Zauberwaschkugel“ oder „Spart Waschmittel“ zu bewerben. Vor und nach der Abgabe der Unterlassungserklärung publizierte das Unternehmen aber Kundenbewertungen auf seiner Website mit folgendem Inhalt: „Funktioniert wirklich- spart Geld“, Brauche weniger Waschmittel“, „Wäsche ist weicher“.
Das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 6 U 161/16) hat jetzt entschieden, dass diese Kundenbewertungen auch unter die strafbewehrte Unterlassungserklärung fallen. Aus der Unterlassungserklärung ergebe sich, dass damit auch die werbenden Aussagen der Kundenkommentare erfasst sein sollten. Bei den Kundenkommentaren handele es sich um Werbung, da diese Vertrauen in die Leistungen des Produktes und damit einen größeren Absatz bewirken sollen. Daher seien auch die Kommentare von Kunden zu löschen, die auf die zu unterlassene beworbene Wirkung des Produkts eingehen.
Redaktion fachanwaltsuche.de
War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.5 /
5
(2 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Informationstechnologierecht
,
10.02.2017
Ein Unternehmer muss 3.000 Euro Vertragsstrafe zahlen, weil er nach einem vorausgegangenen Vertragsstrafeversprechen, einem anderen Unternehmen eine E-Mail-Werbung zu schickte.
5.0 /
5 (5 Bewertungen)
gewerblichen Rechtsschutz
,
05.05.2014
Rechtsanwalt Frank Remmertz REMMERTZ SONRechtsanwälte
Werbetreibende haben einen erneuten Rückschlag beim Empfehlungsmarketing über eine sog.
„Tell-a-friend-Funktion“ hinzunehmen.
Der BGH stuft diese Werbemöglichkeit über das Internet ebenfalls als unzulässig ein (BGH, Urteil v.
12.09.2013 – I ZR 208/12).
4.0 /
5 (4 Bewertungen)
Sozialrecht
,
09.10.2017
(Update 23.07.2024)
Für Unternehmen ist die Zusammenarbeit mit sogenannten "freien" Mitarbeitern lukrativ, denn sie sparen Sozialversicherungsabgaben und Lohnkosten.
Die Grenze zwischen freier Mitarbeit und abhängiger Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht ist aber nicht immer eindeutig zu bestimmen.
4.138888888888889 /
5 (36 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
19.12.2018
Die Vermittlung von Mietwagen über die Smartphone-App „Uber Black“ ist wettbewerbswidrig und damit nicht zulässig, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
4.6 /
5 (5 Bewertungen)
Informationstechnologierecht
,
08.03.2019
Die Internetplattform Amazon kann von Drittanbietern verlangen, dass diese gekaufte Kundenbewertungen ihrer Produkte kenntlich machen müssen.
Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt/Main.
4.333333333333333 /
5 (6 Bewertungen)
Bank- und Kapitalmarktrecht
,
09.06.2017
(Update 14.06.2017)
Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei
Banken sind verpflichtet die Kreditwürdigkeit eines Darlehensnehmers anhand von zuverlässigen Standards zu prüfen.
4.545454545454546 /
5 (11 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
12.06.2019
(Update 01.03.2021)
Einwegplastik-Produkte sind nach einer aktuell verabschiedeten EU-Richtlinie ab Anfang Juli 2021 in der EU verboten.
Betroffen von diesem Verbot sind unter anderem Kunststoff-Wattestäbchen, Trinkhalme, Luftballonstäbe, Plastik-Geschirr und Lebensmittelbehältnisse aus Plastik.
4.25 /
5 (4 Bewertungen)
Strafrecht
,
05.12.2018
Ein Berliner Rechtsanwalt in Rente darf in Berlin keinen Coffeeshop nach Amsterdamer Vorbild eröffnen, in dem Cannabis-Produkte verkauft werden sollen.
Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
4.355555555555555 /
5 (45 Bewertungen)
gewerblichen Rechtsschutz
,
29.03.2019
(Update 08.06.2022)
Influencer und YouTuber müssen die auf ihrem Account platzierte Werbung auch als Werbung kennzeichnen.
Werden auf Bildern, die ein Blogger auf seinem Account einstellt, Waren oder Dienstleistungen präsentiert, muss das unter bestimmten Voraussetzungen als Werbung kenntlich gemacht werden.
Jetzt hat sich auch der Bundesgerichtshof zur Kennzeichnungspflicht für Werbung auf Social-Media geäußert.
4.642857142857143 /
5 (14 Bewertungen)
Medizinrecht
,
08.06.2015
(Update 12.06.2020)
Mangelhafte oder schlechtsitzende Zahnimplantaten, Zahnbrücken oder Zahnprothesen sind für Patienten ein großes Ärgernis - auch aus finanziellen Gründen, denn Zahnersatz ist teuer.
Welche Kosten für Zahnersatz muss die Krankenkasse übernehmen?
Wie sieht es mit der Gewährleistung für mangelhaften Zahnersatz aus?
Und wird auch die Zahnersatzbehandlung im Ausland bezahlt?
4.108695652173913 /
5 (46 Bewertungen)