Führerschein weg wegen ständigem Falschparken?

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Egal wie viele Punkte ein Autofahrer in der Flensburger Verkehrssünderkartei hat, die Fahrerlaubnis kann ihm nicht nur bei Geschwindigkeitsverstößen, sondern auch bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.

159 Parkverstöße im Jahr – Führerschein weg!

159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb eines Jahres zeigen laut Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 4 K 456/21), dass der Autofahrer nicht zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr geeignet ist. Der Entzug seiner Fahrerlaubnis aufgrund der vielen Parkverstöße hält das Gericht daher für rechtmäßig.

Auch bei 83 Parkverstöße in zwei Jahren – Führerschein weg!

In einem weiteren Fall hatte ein Autofahrer innerhalb von zwei Jahren 83 Parkverstöße und fünf weiter Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Die Verwaltungsbehörde zog daraufhin seine Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung ein, da der Mann ein Gutachten über seine Fahreignung nicht beigebracht hatte. Zu Recht, entschied auch das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen 11 L 432.16) und bestätigte die Eilentscheidung der Verwaltungsbehörde. Nicht nur bei Eintragungen im Flensburger Verkehrszentralregister sei ein Entzug der Fahrerlaubnis möglich, sondern auch dann, wenn ein Autofahrer sich aus anderen Gründen als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs gezeigt habe. In diesem Fall sei der Autofahrer offensichtlich nicht willens gewesen, sich an Verkehrsordnungsvorschriften halten zu wollen. Dies reicht nach Auffassung der Berliner Verwaltungsrichter aus, um den Führerschein einzukassieren!

Aufgepasst: Parkschein muss gut lesbar im Fahrzeug liegen!

Der Parkschein muss gut lesbar im Auto liegen, ansonsten droht ein Bußgeld wegen Falschparken. Die Mittelkonsole ist kein geeigneter Ort zur Ablage des Parkscheins, entschied das Amtsgericht Schwerin (Aktenzeichen 35 OWi 83/23).