Nutzungsänderung | Fachanwalt für Baurecht Architektenrecht

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Nutzungsänderung: Voraussetzungen und Hürden

Nutzungsänderung: von der Behörde abhängig

planungsrechtliche Auflassung und Mischnutzung

Behinderungen für die Genehmigung

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Unter Nutzung eines Gebäudes versteht man den Zweck, dem das Gebäude dient. Ein Gebäude kann reinen Wohnzwecken dienen, als Büro oder Gewerbebetrieb oder teilgewerblich genutzt werden. Die Art der Nutzung ist ebenso wie die Errichtung genehmigungspflichtig und fällt unter das Baurecht des jeweiligen Bundeslandes. Eine Änderung der genehmigten Benutzungsart unterliegt also der Landesbauordnung und bedarf ebenso wie die Baugenehmigung der Zustimmung der zuständigen Baubehörde.

Nutzungsänderung: von der Behörde abhängig

Eine Nutzungsänderung ist nur innerhalb der für dieses Gebiet zulässigen Art der baulichen Nutzung erlaubt und wird in der Regel nur dann genehmigt, wenn berechtigter und dem Markt entsprechender Bedarf besteht. Zum Beispiel kann ein Wohnhaus nur dann zur Nutzung als Büro umgewidmet werden, wenn ein Mangel an Büroräumen besteht oder die bisherige Nutzung nicht im krassen Gegensatz zur angestrebten Nutzung besteht. So kann unter entsprechenden Voraussetzungen aus einem Hotel zwar ein Altersheim werden, aber keine Hundepension.

planungsrechtliche Auflassung und Mischnutzung

Eine planungsrechtliche Auflassung bildet eine Ausnahme innerhalb der gesetzlichen Regelungen für Nutzungsänderungen. Beispielsweise können gewerblich genutzte Bauten in Industriegebieten als Veranstaltungs-, Kultur und Wohngebäude umgewidmet werden. Dies gilt auch für innerstädtische, also in Wohn- und Mischgebieten gelegene, gewerblich genutzte Gebäude, wie Werkstätten, die sich häufig auf rückwärtigen Grundstücken hinter Einfamilienhäusern und Wohnblöcken befinden. Auch diese können ebenfalls zwecks Erhalt zu Wohn- oder Bürogebäuden umgewidmet werden. Möglich ist aber auch eine sogenannte Mischnutzung, bei der verschiedene Gebäudeteile auf einem Grundstück eine unterschiedliche Nutzung in Form von Wohnnutzung im Vorderhaus und Gewerbenutzung in Hofgebäuden möglich ist, oder eine gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss und Wohnungen in den darüber liegenden Etagen. Auch hierrüber entscheidet die zuständige Behörde nach den orts- und marktgerechten Bedürfnissen.

Behinderungen für die Genehmigung

Hinderlich bei der Umsetzung einer Nutzungsänderung können Altlasten wie Kontaminierungen sein, die vor jeder Umnutzung beseitigt werden müssen - man spricht dann von Flächenrecycling. Ein weiteres Hindernis sind unter Denkmalschutz stehende Gebäude oder Gebäudeensembles, dem sogenannten Ensembleschutz, über deren Nutzungsänderung im Rahmen der Stadtentwicklung entschieden werden muss. Häufig sind mit einer Nutzungsänderung auch bauliche Veränderungen verbunden. Dabei handelt es sich in der Regel um Umbaumaßnahmen, die von der zuständigen Baubehörde genehmigt werden müssen. Sollte eine entsprechende Genehmigung nicht vorliegen, kann die Behörde im schlimmsten Fall einen Rückbau verlangen.

Fachanwalt fragen!

Aufgrund der zahlreichen Entscheidungskriterien und des unterschiedliche Interpretationsspielraums der Baubehörden sollten Sie unbedingt einen Fachanwalt für Baurecht einschalten, wenn Sie eine Nutzungsänderung Ihrer Immobilie anstreben. Nur ein Fachanwalt kann Ihnen eine rechtssichere Auskunft darüber erteilen, wie Sie eine Nutzungsänderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten durchsetzen können.

Letzte Aktualisierung am 2015-06-10

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Sei es die Testamentseröffnung oder das Erteilen eines Erbscheins: Wenn ein Mensch verstorben ist, gibt es viele rechtliche Angelegenheiten die geregelt werden müssen. Ansprechpartner ist in all diesen Fällen das Nachlassgericht. (vom 2017-11-22) mehr ...

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Rechtsbeiträge zu Nutzungsänderung

Bau- und Architektenrecht , 25.02.2016 (Update 06.03.2024)

Wann sind Behindertentoiletten in der Gastronomie Pflicht?

In Deutschland werden Gastwirte durch das Gaststättengesetz in Verbindung mit entsprechenden landesrechtlichen Regelungen verpflichtet, eine Toilette für behinderte Menschen in ihren Räumlichkeiten einzubauen. Das gilt aber nicht ausnahmslos!

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Bau- und Architektenrecht , 11.09.2017 (Update 25.07.2022)

Wer haftet für einen umgekippten Bauzaun auf einer Baustelle?

Baustellen müssen mit einem sogenannten Bauzaun gesichert werden. Fällt dieser Bauzaun aufgrund eines heftigen Windes um, können schnell große Schäden etwa an neben ihm parkenden Fahrzeugen entstehen. Wer haftet in diesem Fall?

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Bau- und Architektenrecht , 07.04.2015 (Update 16.10.2020)

Einsicht ins Grundbuch – nur bei berechtigtem Interesse!

Im Grundbuch steht etwa wer Eigentümer eines Grundstücks ist, welche Schulden oder Dienstbarkeiten die Immobilie belasten. Aus diesem Grund ist das Grundbuch kein öffentliches Register und so hat nur derjenige einen Anspruch Einsicht ins Grundbuch, der ein berechtigtes Interesse daran hat.

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Bau- und Architektenrecht , 21.07.2016

Betrieb stillgelegt: Fluchttür im Bürogebäude muss nach außen aufgehen!

In einem Bürogebäude müssen die Fluchttüren in Fluchtrichtung, also nach außen, aufschlagen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Münster in einem aktuellen Urteil fest und untersagte einer Firma mit sofortiger Wirkung in dem betreffenden Bürokomplex Mitarbeiter zu beschäftigen.

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Bau- und Architektenrecht , 29.07.2014

Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei

Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt. Zuerst sucht der Käufer den Notar auf und unterbreitet ein Angebot zum Vertragsschluss. Kurze Zeit später nimmt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen.

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Fachanwälte für Baurecht Architektenrecht

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Fachanwalt Dr. Karl-Josef Ulmen

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