Wer bekommt Weihnachtsgeld?

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Schöne Bescherung - Der Arbeitgeber lehnt in diesem Jahr aufgrund der wirtschaftlich schlechten Lage die Zahlung von Weihnachtsgeld ab. Was können Arbeitnehmer jetzt tun? Wer hat einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Die schlechte Nachricht vorweg: Grundsätzlich gibt es im Arbeitsrecht kein Recht auf Zahlung von Weihnachtsgeld. Ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation hat, hängt unter anderem von den vertraglichen Regelungen des Arbeitsvertrags, aber auch von der betrieblichen Übung des Arbeitgebers ab.

Wann erhält man Weihnachtsgeld aufgrund einer betrieblichen Übung?

Aber: Arbeitnehmer haben sehr wohl einen Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn der Arbeitgeber in den Jahren zuvor immer Weihnachtsgeld gezahlt hat. Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 10 AZR 705/96) bejaht das Vorliegen einer betrieblichen Übung, wenn der Arbeitgeber vorbehaltslos drei Jahre in Folge Weihnachtsgeld in gleicher Höhe gezahlt hat, ohne daraufhin zuweisen, dass hieraus kein Rechtsanspruch für die Zukunft entstehen soll. Eine betriebliche Übung entsteht durch die Weihnachtsgeldzahlung nicht, wenn der Arbeitgeber diese mit dem Hinweis versieht, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt, die der Arbeitgeber zu jedem Zeitpunkt widerrufen kann.

Wie viel Weihnachtsgeld muss der Betrieb zahlen?

Wie viel Weihnachtsgeld einem Beschäftigten zu steht, hängt davon ab, was im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart wurde.

Anspruch auf Weihnachtsgeld auch nach einer Kündigung?

Das Bundesarbeitsgericht ( Aktenzeichen 10 AZR 667/10 ) hat sich auch zum Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes im gekündigten Arbeitsverhältnisses auseinandergesetzt und wie folgt entschieden: Ein Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann damit verknüpft werden, dass zum Auszahlungszeitpunkt ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Dabei kommt es nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Ob die Zahlung von Weihnachtsgeld unter die Bedingung eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt gestellt werden kann, ist abhängig von dem mit der Zuwendung verfolgten Zweck. Knüpft die Zahlung - wie vorliegend - nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist eine entsprechende Klausel wirksam. Aufgeklärt werden müsse allerdings, ob das Arbeitsverhältnis nur gekündigt wurde, um der Weihnachtsgeldzahlung aus dem Weg zu gehen. Das wäre treuwidrig. Die Arbeitnehmerin hatte vorgetragen, dass ihr nur deshalb gekündigt wurde, weil sie auf die Zahlung des Weihnachtsgelds nicht verzichtet habe.

Muss man auf Weihnachtsgeld Steuern und Abgaben zahlen?

Das Weihnachtsgeld unterliegt, wie der reguläre Lohn, der Einkommensteuer und den Sozialabgaben. Die Höhe der Abzüge kann abhängig vom individuellen Steuersatz und von anderen persönlichen Merkmalen wie Steuerklasse und Kinderfreibeträgen unterschiedlich sein. In der Regel wird das Weihnachtsgeld mit einem höheren Steuerabzug als der normale Monatslohn besteuert.