Stadt untersagt Facebook-Party - Veranstalter muss Verwaltungskosten tragen!
3.6666666666666665 /
5 (3 Bewertungen)
2017-05-08
· Redaktion fachanwaltsuche.de
· 252 mal gelesen
Der Veranstalter einer Facebook-Party muss für die Verwaltungsgebühren aufkommen, die entstanden sind, weil die Stadt in einer Allgemeinverfügung die Durchführung und Teilnahme an der Facebook-Party untersagte. Insgesamt waren Verwaltungskosten in Höhe von rund 2.500 Euro angefallen.
Im konkreten Fall hatte eine Internet-Userin auf Facebook öffentlich zu einer Hausparty XD eingeladen. Innerhalb kürzester Zeit erreichte diese Einladung 40.000 Menschen, von denen 4.000 ihr Kommen zusagten. Die Stadt Magdeburg erteilte daraufhin eine Allgemeinverfügung, die die Durchführung und Teilnahme an der Facebook-Party untersagte. Die entstandenen Verwaltungskosten von rund 2.500 Euro verlangte sie von der Veranstalterin der Hausparty.
Redaktion fachanwaltsuche.de
Facebook-Userin verursachte mit Partyaufruf Verwaltungskosten
Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg (Aktenzeichen1 A 1108/14 MD). Dadurch, dass die Facebook-Userin die Hausparty auf der Internetplattform öffentlich angekündigt habe, habe sie die Ursache für das Verwaltungshandeln gesetzt. Auf ein Verschulden komme es bei der Beurteilung des Falls nicht an. Aus diesem Grund müsse die Frau die entstandenen Verwaltungskosten von rund 2.500 Euro tragen.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
3.6666666666666665 /
5
(3 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Arbeitsrecht
,
17.01.2017
Bei Unternehmen, die auf ihrer Facebook-Seite Postings über das Verhalten oder die Leistung einzelner Mitarbeiter ermöglichen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Ausgestaltung der Posting-Funktion.
Dies entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht.
4.5 /
5 (6 Bewertungen)
Erbrecht
,
16.07.2018
(Update 20.09.2018)
Allein auf der Social-Media-Plattform Facebook sind in Deutschland zur Zeit 30 Millionen Menschen aktiv.
Nachdem große Unsicherheit beim Thema digitaler Nachlass herrschte, hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt, was mit Nutzer-Accounts, Postings und E-Mails geschieht, wenn der Nutzer verstirbt.
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf das Erbrecht im Hinblick auf den digitalen Nachlass anzupassen.
3.2 /
5 (5 Bewertungen)
Informationstechnologierecht
,
26.05.2017
Facebook darf die persönlichen Daten von deutschen WhatApp-Nutzern nur dann verwenden, wenn diese eine Einwilligung im Sinne der deutschen Datenschutzvorschriften erteilt haben.
4.666666666666667 /
5 (6 Bewertungen)
Sozialrecht
,
31.10.2018
Der Unfall bei einem Streit um eine Bierflasche auf einer von Studenten veranstalteten Halloween-Party, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Dies entschied das Sozialgericht Mainz.
4.666666666666667 /
5 (3 Bewertungen)
Versicherungsrecht
,
02.03.2018
(Update 02.03.2018)
Rechtsanwalt Christoph Kleinherne Dollinger Partnerschaft Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Der Versicherungsschutz kann entfallen, wenn Carsharing-Kunden sich unerlaubt vom Unfallort entferne...
4.333333333333333 /
5 (6 Bewertungen)
Medizinrecht
,
09.12.2016
MRSA-Keime werden gemeinhin auch als Krankenhausbakterien bezeichnet, weil sie dort häufig vorkommen und aufgrund ihrer multiplen Resistenzen gegenüber Antibiotikum, zu schweren Krankheitsverläufen führen können.
Ein Gericht hat jüngst entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Schadensersatz für Behandlungskosten an eine gesetzliche Krankenversicherung aus einer fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion leisten muss, wenn die Kosten auch bei einer fehlerfreien Behandlung angefallen wären.
4.0 /
5 (3 Bewertungen)
Wissen Aktuell
,
17.12.2018
(Update 19.12.2023)
Mit Ablauf des 31.
Dezember 2023 gehen wieder vielen Verbrauchern Geld verloren, weil ihre Ansprüche verjähren.
So verjähren etwa alle Zahlungsansprüche des täglichen Lebens, die im Jahr 2020 entstanden sind.
Auch wenn sich das Jahr dem Ende zu neigt, gibt es noch Möglichkeiten Ansprüche vor der Verjährung zu retten.
4.066666666666666 /
5 (15 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
25.01.2018
Der Haus- und Grundbesitzverein München verlangte von der Stadt München die unveröffentlichten Daten zu den Mietspiegeln aus den Jahren 2015 und 2017 offenzulegen – ohne Erfolg, entschied nun das Verwaltungsgericht München.
4.666666666666667 /
5 (3 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
24.07.2019
Eine Badeordnung von öffentlichen Schwimmbädern, die das Tragen eines Burkinis grundsätzlich verbietet, ist unzulässig, da sie gegen das verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichbehandlungsgebot verstößt, entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz.
4.5625 /
5 (16 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
15.11.2018
Eine Fahrzeughalterin muss die Kosten wegen eines Parkverstoßes ihres Sohnes tragen.
Eine verspätete Mitteilung an die Behörde, dass ein anderer für den Parkverstoß verantwortlich sei, entbindet sie nicht von ihrer Pflicht die Verfahrenskosten zu zahlen.
3.7142857142857144 /
5 (7 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
18.02.2016
Ein Verkehrsteilnehmer, der nach dem Konsum der Kräutermischung After Dark mit seinem E-Bike unterwegs war, wurde das Führen von Fahrzeugen durch die Kommune untersagt.
4.0 /
5 (4 Bewertungen)
