Nord- und Ostsee: Eintritt für Strand ist unzulässig!
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2017-09-21
· Redaktion Fachanwaltsuche
· 292 mal gelesen
An den deutschen Stränden der Nord- und Ostsee müssen Tagesgäste zum Teil Eintritt für den Zugang zum Meeresstrand zahlen. Dieser Praxis der Kommunen wurde vom Bundesverwaltungsgericht nun eine Abfuhr erteilt. Eine Gemeinde darf nicht nahezu den gesamten Meeresstrand als kostenpflichtiges Strandbad betreiben.
Eine kommunale Gesellschaft hatte 90 Prozent der Strandfläche von einer Gemeinde gepachtet, mit einem Zaun versehen und betrieb dort im Sommer ein kostenpflichtiges Strandbad. Sehr zum Ärger mancher Besucher, die das Meer und den Strand nicht mehr ohne Eintritt zu zahlen, besuchen konnten.
Eintritt nur für Badeeinrichtungen zulässig
Diese Praxis der Kommune geht zu weit, entschied das Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen 10 C 7.16). Zum einen sei der Betrieb des Strandbads als kommunale Einrichtung rechtswidrig, weil eine wirksame Widmung fehle. Zum anderen sei die Verpachtung nahezu der gesamten Strandfläche eine rechtswidrige Beschränkung der grundgesetzlich verankerten allgemeinen Handlungsfreiheit der Besucher. Daraus folge für die Besucher aber kein Recht auf einen freien kostenlosen Zugang zum Strand. An den Strandabschnitten, wo Einrichtungen für den Badebetrieb bereitgestellt werden, darf Eintritt verlangt werden.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
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