Kein Anspruch auf mehr Hartz-IV für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin

Trennen sich Paare die auf Sozialleistungen angewiesen sind, führt dies nicht selten zu Problemen. Gerichtlich anerkannt sind inzwischen Ansprüche von Hartz-IV-Empfängern auf Leistungen, die zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihren getrennt lebenden Kindern notwendig sind – wie etwa Fahrtkosten zum Kind. Kein Geld gibt es aber für Mehraufwendungen für ein Kind der Ex-Partnerin, entschied aktuell ein Gericht.

Nur „soziale“ Eltern haben keine sozialrechtlichen Ansprüche

Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Zahlung der Mehrkosten für eine größere Wohnung, weil unregelmäßig das Kind der Ex-Partnerin zu Besuch kommt. Dies entschied das Sozialgericht Berlin (Aktenzeichen S 82 AS 17604/14) im Fall zweier Frauen, die zusammen mit ihrer Tochter in einer 97 qm großen Vierzimmerwohnung leben. Das Jobcenter hielt die Miete für die Wohnung für zu hoch und kürzte die Leistungen. Die Frauen begründeten die Notwendigkeit einer so großen Wohnung mit den unregelmäßigen Besuchen eines Kindes einer Ex-Partnerin, von dem sie aber weder leiblich noch rechtlich die Elternschaft besitzen. Dazu entschied das Sozialgericht Berlin, dass sogenannte „soziale Eltern“ keine sozialrechtlichen Ansprüche geltend machen können. Es spiele dabei keine Rolle, dass die Eltern Bezugs- und Vertrauenspersonen des Kindes seien. Daran ändert auch ein ein zivilrechtlich tituliertes Umgangsrecht nichts. Ein derartiges Umgangsrecht hat den Zweck, das Kindeswohl zu sichern, nicht die finanziellen Ansprüche der Bezugsperson. In Ausnahmefällen könnte das Kind selbst Ansprüche haben, was aber im zu entscheidenden Fall nicht gegeben sei.