Kindergeld: Auch für Eltern im europäischen Ausland!

Mit dem Kindergeld soll in Deutschland die Grundversorgung eines Kindes gesichert werden. Doch auch ein getrenntes Elternteil, das im europäischen Ausland zusammen mit dem Kind lebt, ist kindergeldberechtigt, entschied aktuell der Bundesfinanzhof.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein deutscher Vater Kindergeld für seinen Sohn beantragt, der bei seiner Mutter in Polen lebt. Die Familienkasse verweigerte ihm die Zahlung von Kindergeld, da ihrer Auffassung nach nicht er, sondern seine geschiedene Ehefrau kindergeldberechtigt sei.

Mutter profitiert von europarechtlicher Wohnsitzfiktion

Zu Recht entschied der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen III R 17/13) und bezieht sich darauf, dass die nationalen Gesetze zur sozialen Sicherheit unionsrechtlich vereinheitlich behandelt werden. In grenzüberschreitenden Fällen, bei denen es um Ansprüche auf Familienleistungen geht, gilt die sogenannte Wohnsitzfiktion. Das bedeutet, die gesamte Familie ist so zu behandeln, als würde sie in dem Mitgliedstaat wohnen, in dem sie Familienleistungen beansprucht. Dies bedeutet vorliegend, dass die Mutter nach deutschem Kindergeldrecht Familienangehörige ist und als in Deutschland lebend gilt. Sie erhält das Kindergeld, weil der Sohn in ihrem Haushalt lebt.