2017: Interessante Urteile zum Familienrecht
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2017-12-23
· Redaktion Fachanwaltsuche
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- Umgangsrecht: Familiengericht darf Wechselmodell anorden
- Ehe für alle: Auch Homosexuelle Paare dürfen Kinder adoptieren
- Großeltern können ausnahmsweise Kindergeld beziehen
- Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister
- Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr absetzbar
- Elterngeld plus: Partnerschaftsbonusmonate nur bei Reduzierung der Arbeitszeiten
Wechselmodell, Ehe für alle, Intersexualität, steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten - das sind einige der familienrechtlich relevante Themen, die im Jahr 2017 die deutschen Gerichte beschäftigten.
Umgangsrecht: Familiengericht darf Wechselmodell anorden
Ein Familiengericht kann im Hinblick auf das Umgangsrecht auch gegen den Willen eines Elternteils das sogenannte Wechselmodell anordnen. Dies war eine viel beachtete Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen XII ZB 601/15) im Jahr 2017. Beim sog. Wechselmodell hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt nicht schwerpunktmäßig bei einem Elternteil, sondern beide Eltern teilen sich den Umgang zur Hälfte – das heißt konkret lebt das Kind in der einen Woche bei der Mutter und in der anderen Woche bei dem Vater. Im Gegensatz dazu steht das bisher übliche Residenzmodell, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hat und den anderen Elternteil etwa nur am Wochenende besucht. Der Bundesgerichtshof stellt allerdings das Wohl des Kindes bei der Entscheidung Wechsel- oder Residenzmodell in den Fokus.Ehe für alle: Auch Homosexuelle Paare dürfen Kinder adoptieren
Seit Oktober dieses Jahres gilt in Deutschland die Ehe für alle aufgrund des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Damit dürfen auch homosexuelle Paare ein Kind adoptieren, was das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg noch mal in einem Urteil ausdrücklich klarstellte.Großeltern können ausnahmsweise Kindergeld beziehen
Großeltern steht ausnahmsweise ein Anspruch auf Kindergeld zu, wenn das Kind überwiegend in ihrem Haushalt lebt und betreut wird. Dies entschied im Jahr 2017 Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 4 K 2296/15).Intersexualität: Zukünftig drittes Geschlecht im Geburtenregister
In Deutschlands Geburtenregister wird es bis Ende 2018 neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht die Möglichkeit des Eintrags für intersexuelle Menschen geben. Möglich machte dies im Jahr 2017 eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen1 BvR 2019/16) in Karlsruhe, dass eine Gesetzesänderung des Personenstandsgesetzes einforderte.Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr absetzbar
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen VI R 9/16) sind nun auch die Verfahrenskosten im Rahmen einer Ehescheidung nicht mehr als au0ergewöhnliche Belastungen absetzbar. Die Verfahrenskosten einer Scheidung seien vom Abzugsverbot für Prozesskosten umfasst.Elterngeld plus: Partnerschaftsbonusmonate nur bei Reduzierung der Arbeitszeiten
Beim Elterngeld Plus müssen Eltern, die gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen möchten, beide ihre Arbeitzeit auf 25 bis 30 Stunden in der Woche reduzieren. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen L 11 EG 2662/17) im Jahr 2017.War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
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