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Abgabenrecht | Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Abgabenrecht: Was und wie viel darf die Kommune verlangen?

klassische Abgaben einer Kommune
Wie und wann kann ein Fachanwalt helfen?
Auch eine Kommune muss Einnahmen erzielen. Dies erfolgt in aller Regel durch die Erhebung von Steuern, Beiträgen, Gebühren. Kurz: durch Abgaben. Rechtliche Basis für die Erhebung dieser Abgaben ist das Kommunalabgabengesetz (KAG) - ein Ländergesetz. Der Bürger kommt dann mit diesem Gesetz - und deren Auswirkungen - in Berührung, wenn er von Amtswegen bzw. an die Kommune zahlen soll. Was viele nicht wissen: Besonders die Höhe der Abgabe ist durchaus anfechtbar - wenn es berechtigte Zweifel gibt natürlich.

klassische Abgaben einer Kommune

Eine Kommune erbringt wie ein Unternehmen Leistungen, normalerweise Dienstleistungen für seine Kunden = Bürger. Dafür darf sie Gebühren erheben, meistens Verwaltungs- oder Benutzungsgebühren. Andere Gebühren ergeben sich aus der Tatsache, dass etwas auf dem Grund und Boden der Kommune entsteht bzw. dort vorkommt. Typische kommunale Abgaben sind dabei:
  • Ausstellung von behördlichen Dokumenten: Führerschein, Reisepass, Personalausweis usw
  • Abfallgebühr
  • Gebühr für Niederschlagsentwässerung
  • Gewerbesteuer
  • Erschließungsabgabe bei Neubauten
  • Erschließungsbeiträge bei Anwohnern wegen Erneuerung einer Straße
  • Zweitwohnsteuer
  • Vergnügungssteuer
  • so genannte Bettensteuer

Wie und wann kann ein Fachanwalt helfen?

Die schlechte Nachricht zuerst: Die Chancen stehen für einen Bürger eher schlecht, eine Gebühr gänzlich abzuwenden. Sollte Ihnen ein Bescheid allerdings grundsätzlich nicht ganz koscher vorkommen, scheuen Sie sich nicht, diesen bei einem Fachanwalt hinsichtlich Rechtsgrundlage aber auch Formfehler prüfen zu lassen. Auch Verwaltungsangestellte können in ihrem eng gesteckten Rahmen Fehler begehen - wie wir alle. Weitaus chancenreicher ist es allerdings erfahrungsgemäß, die Höhe der Abgabe anzufechten. Allzu gut kennen Fachanwälte Fälle rund um Neubauten; z.B. wenn es um die Berechnung der Erschließungskosten geht oder um den Gebührenmaßstab, der bei der Niederschlagsabwasserbeseitigung zu Grunde gelegt worden ist. Auch das Thema Zweitwohnsteuer ist mittlerweile ein großer Tätigkeitsschwerpunkt für Fachanwälte in diesem Bereich geworden. Hierzu gibt es laufend neue Gerichtsurteile, die das Thema Zweitwohnsitz ja/nein bzw. wann ja und wann nein aus allen möglichen Perspektiven zum Thema hatten. Immer wieder geht es bei Mandanten beispielsweise um die Rechtslage für Studenten, die an einem Studienort (oder an mehreren) eine Wohnung (oder ein Zimmer) haben, aber noch ihren ersten Wohnsitz bei den Eltern im Heimatort angemeldet haben. Sollten Sie einen entsprechenden Bescheid - oder auch nur Fragen - zu diesem Thema haben, wenden Sie sich möglichst frühzeitig an einen Spezialisten. Ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Spezialisierung auf Abgabenrecht kennt die Materie genau und weiß, wann und wo etwas zu "holen" ist. So haben Fachanwälte auf diesem Gebiet bereits viele Streitfälle für ihre Mandanten zu einem positiven Ende gebracht. Denn Fakt ist: Legen Sie als Bürger alleine Widerspruch gegen einen Bescheid ein, wird dieser nicht so "gehört" wie wenn es ein Fachanwalt tut. Suchen Sie erst recht dann einen Fachanwalt auf, wenn es sich um mehrere Fälle gleicher Natur handelt, beispielsweise um ein ganze Neubaugebiet handelt. Kontaktieren Sie gleich hier einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Spezialgebiet Abgabenrecht für Ihr Rechtsanliegen.
Letzte Aktualisierung am 2015-05-06
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