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Bürgschaften sind in vielerlei Hinsicht angreifbar

Bürgschaft – wofür?

Bürgschaften im Bankrecht

Was Gläubiger beachten sollten

Was Bürgen beachten sollten

Wie ein Fachanwalt arbeitet

Fazit

Bürgschaft – wofür?

Bei einer Bürgschaft garantiert ein Bürge für eine andere Person finanziell einzustehen, sollte dieser zahlungsunfähig werden. Für den Gläubiger stellt die Bürgschaft, ähnlich zur Hypothek, eine Sicherheit dar. Bürgschaften kommen insbesondere im Mietrecht und im Bankrecht vor. Typisch ist das Einspringen der Eltern für ihre Kinder, wenn diese ihren ersten Mietvertrag abschließen möchten und dem Vermieter lediglich ein kleines Gehalt vorweisen können. Und Banken verlangen regelmäßig Bürgschaften zur Absicherung von Immobilien- oder anderen Kreditgeschäften.

Bürgschaften im Bankrecht

Für die Bank ist das Vergeben von Kredit oder Darlehen ein risikoreiches Geschäft. Denn durch Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bleibt die Bank auf ihrem errechneten Gewinn sitzen. Deshalb verleiht sie Geld in aller Regel nur mit Sicherheiten. Eine Möglichkeit ist die Bürgschaft. Normalerweise fordern die Kreditinstitute eine so genannte selbstschuldnerische Bürgschaft.

Was Gläubiger beachten sollten

Gläubiger sollten bei Bürgschaften auf eine selbstschuldnerische Bürgschaft bestehen. Das befähigt sie im Bedarfsfall das Geld vom Bürgen sofort ohne Umweg der Zwangsvollstreckung oder Zwangsversteigerung einzufordern. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Kosten. Auch kommen Bürgschaften regelmäßig nicht zum Tragen, da der Bürgschaftsvertrag wegen Formfehler nichtig ist. Besonders wegen Sittenwidrigkeit kann ein Bürgschaftsvertrag oftmals angefochten werden. Eine solche Sittenwidrigkeit liegt beispielsweise vor, wenn der Bürge aufgrund einer emotionaler Verbundenheit ausgenutzt wurde, der Bürge in finanziellen Belangen als unerfahren zu gelten hat, der Bürge sich durch die Bürgschaft finanziell extrem überfordert hat (z.B. nachweisbar gar nicht die Höhe der Bürgschaft aufbringen kann) oder/und vom Gläubiger ein zu hoher Sicherungsbetrag gefordert wird. In Absprache mit einem Fachanwalt für Bankrecht oder Mietrecht kann ein rechtssicherer Bürgschaftsvertrag ausgearbeitet werden.

Was Bürgen beachten sollten

Wichtig für Bürgen ist eine lückenlose Aufklärung. Dass man Verwandten oder auch Freunden helfen möchte, ist vielleicht ein nobles Ansinnen. Jedoch muss klipp und klar sein, wie hoch die Hauptverbindlichkeit ist bzw. für welchen Betrag man bürgt. Beträgt der Bürgschaftswert 1 Million Euro, beträgt auch die Forderung im Bürgschaftsfall 1 Million Euro. Der Höchstbetrag einer Bürgschaft lässt sich deckeln – das ist gegebenenfalls eine Möglichkeit, zu helfen, ohne sich selbst in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Trotzdem sollte das eigene Risiko nüchtern analysiert werden. Fachanwälte für Bankrecht Kapitalmarktrecht kennen die rechtliche und finanzielle Seite und analysieren im Detail den best case sowie den worst case – in diesem Fall aus Sicht des Bürgen.

Wie ein Fachanwalt arbeitet

Egal, ob Sie als Gläubiger oder als Bürge zum Anwalt gehen: Er wird als Erstes prüfen, ob überhaupt eine Bürgschaft zustande gekommen ist. Beispielsweise ist bei Bürgschaften zwingend die Schriftform zu wählen. Der Vertrag ist auch im Anschluss an den Text händisch zu unterschreiben. Dementsprechend genügt die mündliche, oder elektronische Erklärung als E-Mail, Fax oder gar SMS, nicht. Neben den oben genannten Gründen der Sittenwidrigkeit unter dem Punkt „Was Gläubiger beachten sollen“ prüft ein Anwalt auch, ob dem Bürgen die Bürgschaft in der entsprechenden Höhe überhaupt klar war. Oftmals ist eine Bürgschaft als überraschend anzusehen, wenn die Bürgschaft aufgrund Ausführungen im Kleingedruckten (Stichwort: AGB) auf einmal mehr umfasst als der spezielle Kredit, um dem es zunächst augenscheinlich ging. Auch klärt ein Anwalt die Frage, ob eine Bürgschaft – wenn sie denn einmal wirksam war – auch noch aktuell wirksam fortbesteht. Ein weitere Angriffspunkt kann die Forderung selbst sein: Ist diese Forderung überhaupt fällig? Denn Vorsicht: Ein Bürge tritt nicht an die Stelle des Hauptschuldners, sondern es gibt nun gegebenenfalls zwei Rechtsbeziehungen Gläubiger – Schuldner sowie neuerdings Gläubiger – Bürge (was jedoch zu prüfen ist).

Fazit

Sie sehen: Eine Bürgschaft ist in vielerlei Hinsicht rechtlich anfechtbar. Ob eine Bank, ein Vermieter oder ein anderer Gläubiger tatsächlich den Bürgen in Zahlungsanspruch nehmen kann, ist eine Frage des Einzelfalls. Wählen Sie für eine erste anwaltliche Beratung oder für eine Folgeberatung einen Fachanwalt für Bankrecht Kapitalmarktrecht oder Mietrecht, auch um gegen alle Argumentationsketten der Gegenseite gewappnet zu sein.

Letzte Aktualisierung am 2016-02-12

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Wann muss die Bank beschädigte Banknoten ersetzen?

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P&R-Container: Insolvenzverfahren eröffnet – Schneeballsystem bestätigt

Rechtsanwalt Siegfried Reulein KSR Rechtsanwaltskanzlei

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